Abschiebungen nach Afghanistan - postfaktisch die zweite?

[Honigkuchenpferd]

Ich finde, es sollte jeder bleiben dürfen, gegen den kein Gefahrenverdacht vorliegt und der hier gut integriert ist.

Und da Asylverfahren sich in der Realität mit allen Rechtsbehelfen über Jahre hinziehen und "gut integriert" wohl schon beginnt, wenn man eine Berufsschule besucht - ggf. auch ohne Ausbildungsvertrag -, kann dann also tatsächlich im Endeffekt praktisch jeder bleiben, womit jede rechtliche Grundlage für Migration obsolet wird.

Im Fall des Afghanen kenne ich mich nicht aus, halte den angeblich geäußerten Satz aber für zweifellos dumm, jedoch nicht für einen ausreichenden Grund zur Abschiebung, zumal der Satz ja fiel, als er abgeschoben werden sollte, nicht umgekehrt. Darüber hinaus hat ein mit dem Fall befasster Richter in Aktenkenntnis Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Abschiebung gehabt. Mag ja sein, dass du ein Überfliegerjurist bist und aus der Ferne beurteilen kannst, wie schrecklich falsch der Richter liegt. Ich kanns nicht.

Ich habe doch extra einen Artikel verlinkt, aus dem sich die bekannten Fakten ergeben. Ich weiß auch nicht, woher jetzt die Behauptung kommt, ein "Richter habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung" gehabt. Der Umstand, dass der Betreffende nicht in Abschiebehaft genommen worden ist, betrifft diese Frage nicht. Dabei wurde übrigens auch ausdrücklich nicht geprüft, ob von dem Betreffenden die Gefahr eines Anschlags ausgeht. Es ging allein darum, ob er untertauchen wird. Der Afghane ist übrigens seit Jahren hier, und der Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt worden! Auch Abschiebungen passieren nicht aus heiterem Himmel, schon gar nicht in diesem Fall, wie man dem "Welt"-Artikel entnehmen, aber z.B. auch hier nachlesen kann:

http://www.polizei.bayern.de/mittelfran ... tml/261882

Aber Fakten spielen dann halt irgendwie keine Rolle mehr...

Wenn du Empathie für Menschen, die keine große Lust haben, in ein Bürgerkriegsland zurückzukehren "Ideologie" nennst, dann ja, dann bin ich wohl Ideologe. Und ja, ich habe Verständnis mit Leuten, die tricksen, um diesem Schicksal zu entgehen, weil sie subjektiv (!) und nachvollziehbar um ihr Leben fürchten. Würde ich auch machen. Ich glaube auch nicht, dass es in der Praxis nicht funktionieren würde, die integrierten Familien erstmal hier zu lassen. Das ist ja leider ohnehin nur ein kleiner Teil. Völlig unbegreiflich, warum man ausgerechnet an denen ein Exempel statuieren würde.

Das, was du für "Empathie" hältst, ersetzt aber keine Sachargumente und eine rationale Politik. Und das, wofür du eintrittst, bedeutet nun einmal, dass praktisch jeder kommen und bleiben kann, zumal es in diesem Fall auch nicht um eine Familie ging, die im Moment sowieso nicht nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Es gibt keinen einzigen derartigen Fall.

Wenn man auch Täuschungen wie in diesem Fall hinnimmt und keine Konsequenzen zieht, setzt das massive Fehlanreize, die das System zusammenbrechen lassen. Und ganz ehrlich: Empathie könnte man durchaus auch für die Opfer von Straftaten wie in der Kölner Silvesternacht und Terroranschlägen wie in Berlin einforder. Genau das gehört nämlich auch zu den Folgen dieses ganzen Chaos.

Im Übrigen habe ich wirklich kein Verständnis dafür, illegal in ein anderes Land einzureisen und die Behörden dort an der Nase herumzuführen, weil man auf ein besseres Leben hofft. Deutschland grenzt nicht an Afghanistan, und es gibt zig Millionen Menschen auf der Welt, denen es weit schlechter geht und die umso eher Hilfe brauchen, z.B. weil sie wirklich im engen Wortsinne politisch verfolgt werden.

Es gibt diese Regeln aus gutem Grund.

[Tobias__21]

Unbedachte Äußerung eines Heranwachsenden...Man kann auch wirklich alles relativieren und verharmlosen. Plötzlich ist es dann auch Zivilcourage sich der rechtmäßig handelnden Polizei entgegenzustellen. Am Ende sind die sowieso schuld und haben angefangen, schon klar. Wo ist das Problem daran einfach Rechtsmittel einzulegen und sich verdammt nochmal anständig aufzuführen? Der Betroffene hat ja wohl jetzt einen Anwältin, ein Richter hat die Abschiebehaft aufgehoben. So hab ich das auch mal im Studium gelernt: Gegen alles gibt es Rechtsschutz. Wenn man halt nicht reagiert, dann MUSS die Polizei eben in die Schule kommen, es ist ja nicht so, dass man vorher nicht alles andere versucht hätte. Nein, mir fehlt da jegliches Verständnis und ich hoffe die couragierten Schüler kriegen ihre Strafe. Es kann ja wohl nicht angehen, dass man Vollstreckungsmaßnahmen aus welchen Motiven heraus auch immer behindert. Irgendwann brechen dann noch alle Dämme. Es ist ja schon soweit, dass Polizisten von ganzen Gruppen zusammengeknüppelt werden.

[[enigma]]

Unbedachte Äußerung eines Heranwachsenden...Man kann auch wirklich alles relativieren und verharmlosen. Plötzlich ist es dann auch Zivilcourage sich der rechtmäßig handelnden Polizei entgegenzustellen. Am Ende sind die sowieso schuld und haben angefangen, schon klar. Wo ist das Problem daran einfach Rechtsmittel einzulegen und sich verdammt nochmal anständig aufzuführen? Der Betroffene hat ja wohl jetzt einen Anwältin, ein Richter hat die Abschiebehaft aufgehoben. So hab ich das auch mal im Studium gelernt: Gegen alles gibt es Rechtsschutz. Wenn man halt nicht reagiert, dann MUSS die Polizei eben in die Schule kommen, es ist ja nicht so, dass man vorher nicht alles andere versucht hätte. Nein, mir fehlt da jegliches Verständnis und ich hoffe die couragierten Schüler kriegen ihre Strafe. Es kann ja wohl nicht angehen, dass man Vollstreckungsmaßnahmen aus welchen Motiven heraus auch immer behindert. Irgendwann brechen dann noch alle Dämme. Es ist ja schon soweit, dass Polizisten von ganzen Gruppen zusammengeknüppelt werden.

Ich spreche von den Lehrern und insbesondere den Mitschülern, die sich friedlich den Polizeiautos in den Weg gestellt haben. Ich hätte das für einen Klassenkameraden oder Freund, der abgeschoben werden soll, wahrscheinlich auch gemacht. In einer solchen emotional aufgeladenen Situation mit "there`s a Rechtsschutz for that" zu kommen, ist doch wirklich sehr praxisfern.

[Gelöschter Nutzer]

Ich finde, es sollte jeder bleiben dürfen, gegen den kein Gefahrenverdacht vorliegt und der hier gut integriert ist.

Zusammenfassend würde ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan also bedeuten, dass jede einzelne Person, die es irgendwie aus Afghanistan über egal wie viele sichere Drittstaaten hierher schafft, ohne jede Asyl- oder sonstige Aufenthaltsberechtigung, ohne individuell verfolgt zu sein, auf deutsche Staatskosten auf alle Ewigkeit hier bleiben dürfte.

Jede Person, die außergewöhnliche Umstände geltend machen kann. Etwa eigene Bemühungen, einen Job zu finden oder Deutsch zu lernen oder sich sonstwie zu integrieren. Das sind nicht alle Afghanen, das ist ein Bruchteil. Und es wäre ein Incentive. Die Alternative ist, den Leuten überhaupt keine Perspektive zu geben. Das kann nicht funktionieren. Es ist alles eine Frage des Einzelfalls. Mag sein, dass der Afghane zurecht abgeschoben werden sollte, vielleicht auch nicht. Gleiches gilt für das Mädchen aus Nepal. Ich bin wie gesagt der Meinung, dass man solche Leute als allerletztes abschieben sollte. Es gibt genug dringendere Kandidaten.

Das verstehe ich jetzt nicht. Warum sollte denn jemand, der weder die Asyl- bzw. subsidiären Schutzvoraussetzungen erfüllt noch die Anforderungen für eine legale Einwanderung hier eine "Perspektive" geboten bekommen?

Das öffnet doch Tür und Tor für eine illegale Migration: solange man es nur irgendwie hierher schafft und sich jedenfalls am Anfang halbwegs freundlich verhält, darf man auf ewig bleiben.

Das mag einem ja menschlich ein gutes Gefühl geben, aber mit unseren Grundsätzen des Schutzes für individuell Verfolgte (Asylrecht) und der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist das nicht vereinbar.

Ganz zu schweigen davon, dass "Integration" ein äußerst schwammiger Begriff ist, also eine Orientierung hieran zwangsläufig zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten ("warum durfte A bleiben, B aber nicht") führt. Stattdessen sollte einfach eine klare Linie gefahren werden: Wer die Asyl- und Einwanderungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird zeitnah abgeschoben.

[[enigma]]

Ganz zu schweigen davon, dass "Integration" ein äußerst schwammiger Begriff ist, also eine Orientierung hieran zwangsläufig zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten ("warum durfte A bleiben, B aber nicht") führt. Stattdessen sollte einfach eine klare Linie gefahren werden: Wer die Asyl- und Einwanderungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird zeitnah abgeschoben.

Genau diese Ungerechtigkeiten sind in der Tat das Problem. Sie lassen sich mit deinem Vorschlag nur leider auch nicht lösen. So können derzeit schon aus praktischen und logistischen Gründen zB. keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden, von den humanitären Gründen ganz zu schweigen. Jemand der seine Papiere absichtlich vernichtet oder unabsichtlich verliert, kann auch nicht abgeschoben werden.

Integration ist in der Tat ein schwammiger Begriff. Dass ein Mädchen, das wenige Monate vor dem Schulabschluss steht, perfekt deutsch - aber kaum ihre Muttersprache - spricht, gute Leistungen in der Schule zeigt und keinerlei Ärger macht integriert ist, ist für mich aber offensichtlich. Ich sehe im Gegensatz zu dir auch nicht die Gefahr, dass eine Belohnung für gelungene Integration als Einladung missverstanden würde. Denn der Großteil der Flüchtlinge kommt hierher, ohne sich zu integrieren, eben weil man weder Möglichkeit noch Anreiz dazu bietet. Die bevorzugte Behandlung integrierter Zuwanderer, die übrigens nach geltendem Recht bereits Fakt ist, in der Praxis aber immer wieder missachtet wird, würde also gerade nicht dazu führen, dass jeder, der hierher kommt, auch bleiben darf.

[Gelöschter Nutzer]

Ganz zu schweigen davon, dass "Integration" ein äußerst schwammiger Begriff ist, also eine Orientierung hieran zwangsläufig zu himmelschreienden Ungerechtigkeiten ("warum durfte A bleiben, B aber nicht") führt. Stattdessen sollte einfach eine klare Linie gefahren werden: Wer die Asyl- und Einwanderungsvoraussetzungen nicht erfüllt, wird zeitnah abgeschoben.

Genau diese Ungerechtigkeiten sind in der Tat das Problem. Sie lassen sich mit deinem Vorschlag nur leider auch nicht lösen. So können derzeit schon aus praktischen und logistischen Gründen zB. keine Abschiebungen nach Syrien stattfinden, von den humanitären Gründen ganz zu schweigen. Jemand der seine Papiere absichtlich vernichtet oder unabsichtlich verliert, kann auch nicht abgeschoben werden.

Integration ist in der Tat ein schwammiger Begriff. Dass ein Mädchen, das wenige Monate vor dem Schulabschluss steht, perfekt deutsch - aber kaum ihre Muttersprache - spricht, gute Leistungen in der Schule zeigt und keinerlei Ärger macht integriert ist, ist für mich aber offensichtlich. Ich sehe im Gegensatz zu dir auch nicht die Gefahr, dass eine Belohnung für gelungene Integration als Einladung missverstanden würde. Denn der Großteil der Flüchtlinge kommt hierher, ohne sich zu integrieren, eben weil man weder Möglichkeit noch Anreiz dazu bietet. Die bevorzugte Behandlung integrierter Zuwanderer, die übrigens nach geltendem Recht bereits Fakt ist, in der Praxis aber immer wieder missachtet wird, würde also gerade nicht dazu führen, dass jeder, der hierher kommt, auch bleiben darf.

Ich verstehe deinen Ansatz leider immer noch nicht. Du scheinst von dem Grundsatz auszugehen, dass eigentlich jeder hierher kommen und dauerhaft bleiben können sollte, der jedenfalls ansatzweise den Anschein erweckt, sich mehr oder weniger hier einfügen zu wollen.

Das sehe ich allerdings ganz anders, schon weil ein grundsätzlicher Integrationswille allein nicht einmal ansatzweise alle potentiellen Probleme wettmachen kann (Bsp.: Integrationswille =/= Integrationsfähigkeit; kulturelle Unterschiede und Konflikte/Parallelgesellschaften; "second generation"-Probleme, vgl. bisherige Erfahrungen mit Gastarbeiterkindern; mangels hinreichender Bildung stehen die Jobchancen z.T. sehr schlecht; Integrationsprobleme in den Schulen mangels hinreichender Sprachkenntnisse; enorme Kosten für den Staat für Unterbringung, Versorgung usw.).

Deshalb sollte eine Aufnahme nur in zwei Fällen möglich sein:

Erstens wenn das Asylrecht dies gebietet, d.h. wenn eine individuelle Verfolgung droht (wobei hier unsere Gesetze ohnehin äußerst großzügig ausgelegt werden). Und zweitens wenn das Aufnahmeland sich hiervon wirtschaftliche Vorteile verspricht, d.h. wenn etwa die Voraussetzungen für eine Blue Card vorliegen (qualifizierte Arbeitsmigration).

Dagegen erscheint es mir nicht nachvollziehbar, jeden, der sich halbwegs "nett" verhält, dauerhaft auf Staatskosten hier aufzunehmen. Das gilt übrigens noch nicht einmal für EU-Ausländer, die im Grundsatz einer Arbeit nachgehen müssen, um hier bleiben zu dürfen.

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Was die praktischen Probleme angeht: wie oben angesprochen gibt es da auch alternative Lösungsmöglichkeiten. Israel etwa schiebt alle illegalen Einwanderer in afrikanische Länder ab, natürlich mit deren Einverständnis.

[[enigma]]

Ich verstehe deinen Ansatz leider immer noch nicht. Du scheinst von dem Grundsatz auszugehen, dass eigentlich jeder hierher kommen und dauerhaft bleiben können sollte, der jedenfalls ansatzweise den Anschein erweckt, sich mehr oder weniger hier einfügen zu wollen.

Nein, jeder, der sich hier tatsächlich einfügt. Deshalb auch das konkrete Beispiel mit dem Mädchen aus Nepal. Deine Sorge, dies würde zu einem faktischen Bleiberecht für alle illegalen Einwanderer oder auch nur einen großen Teil hiervon führen, ist völlig unbegründet.

Das sehe ich allerdings ganz anders, schon weil ein grundsätzlicher Integrationswille allein nicht einmal ansatzweise alle potentiellen Probleme wettmachen kann (Bsp.: Integrationswille =/= Integrationsfähigkeit; kulturelle Unterschiede und Konflikte/Parallelgesellschaften; "second generation"-Probleme, vgl. bisherige Erfahrungen mit Gastarbeiterkindern; mangels hinreichender Bildung stehen die Jobchancen z.T. sehr schlecht; Integrationsprobleme in den Schulen mangels hinreichender Sprachkenntnisse; enorme Kosten für den Staat für Unterbringung, Versorgung usw.).

Umso beeindruckender, wenn Einwanderer es trotzdem schaffen. Die dann abzuschieben und ihre Kinder aus der Schule zu zerren, halte ich in der Tat für falsch.

[thh]

Umso beeindruckender, wenn Einwanderer es trotzdem schaffen. Die dann abzuschieben und ihre Kinder aus der Schule zu zerren, halte ich in der Tat für falsch.

Die Debatte krankt schon an der fehlenden Differenzierung zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen auf der einen und Einwanderern auf der anderen Seite.

Den ersteren wird aus humanitären Gründen ein grundsätzlich zeitlich begrenzter Aufenthalt hier gewährt, ohne dass es dabei auf anderen Kriterien als eben die politische Verfolgung oder den Flüchtlingsstatus (und ggf. die Nichtbegehung erheblicher Straftaten) ankommt.

Letztere hingegen leben und arbeiten hier längerfristig und grundsätzlich mit der Perspektive einer möglichen Einbürgerung. Sinnvollerweise wird dabei auch auf die "Nützlichkeit" für das Einwanderungsland abgestellt, bspw. im Hinblick auf eine vorhandene oder angestrebte Ausbildung und die Möglichkeit, sich selbst (wirtschaftlich) zu unterhalten.

Das eine hat sehr wenig mit dem anderen zu tun. Beides zu vermengen führt dann naheliegenderweise zu nicht sinnvollen Ergebnissen.

[[enigma]]

Verzeihung, ich meinte natürlich Flüchtlinge. Auch da bin ich der Meinung, dass besondere Integrationsleistungen bei denjenigen, die hier länger leben, honoriert werden sollten. Und selbst wenn die Abschiebung im Einzelfall gerechtfertigt ist, halte ich nichts davon, die Kinder in der Schule in Gewahrsam zu nehmen und damit nicht nur sie selbst, sondern auch deren Freunde und Mitschüler zu traumatisieren.

[thh]

Plötzlich ist es dann auch Zivilcourage sich der rechtmäßig handelnden Polizei entgegenzustellen. Am Ende sind die sowieso schuld und haben angefangen, schon klar.

Das ist aber nicht neu, sondern begleitet uns schon locker 40-50 Jahre. (Was es nicht besser macht.)

Wo ist das Problem daran einfach Rechtsmittel einzulegen und sich verdammt nochmal anständig aufzuführen?

Für den unmittelbar Betroffenen sollte das Problem augenfällig sein. Du hast aber Recht, was die sich "solidarisierenden" Dritten betrifft. Ein Rechtsstaat kann nur bestehen, wenn seine Bürger ihn zumindest grundsätzlich anerkennen und das nicht nur unter dem Vorbehalt tun, dass sie die getroffene Entscheidung für richtig halten und sie zudem niemand negativ betrifft, zu dem sie ein soziales Näheverhältnis haben.

Nein, mir fehlt da jegliches Verständnis und ich hoffe die couragierten Schüler kriegen ihre Strafe.

Erfahrungsgemäß wird es im Wesentlichen bei dieser Hoffnung bleiben.

Es kann ja wohl nicht angehen, dass man Vollstreckungsmaßnahmen aus welchen Motiven heraus auch immer behindert. Irgendwann brechen dann noch alle Dämme. Es ist ja schon soweit, dass Polizisten von ganzen Gruppen zusammengeknüppelt werden.

Auch das ist nicht neu. Die gezielten Morde an Polizeibeamten an der Startbahn West erleben dieses Jahr ihren dreißigsten Jahrestag.

Ich spreche von den Lehrern und insbesondere den Mitschülern, die sich friedlich den Polizeiautos in den Weg gestellt haben.

Mit der Friedlichkeit ist es da in der Regel nicht sehr weit, jedenfalls nicht sehr lange, her; sie endet regelmäßig spätestens mit der Anwendung von (rechtmäßigem) unmitelbaren Zwang.

Ich hätte das für einen Klassenkameraden oder Freund, der abgeschoben werden soll, wahrscheinlich auch gemacht.

Und das - eine Solidarisierung in (notwendiger) Unkenntnis der Tatsachen, grundsätzlich "für meinen Klassenkameraden - gegen den Staat" - halte ich für durchaus problematisch; "my country, right or wrong" führt üblicherweise nicht in die richtige Richtung, und das gilt auch für das Gegenteil.

In einer solchen emotional aufgeladenen Situation mit "there`s a Rechtsschutz for that" zu kommen, ist doch wirklich sehr praxisfern.

Das ist richtig, betrifft aber - ebenso wie die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Behörden und deren Angehörige - im Wesentlichen das Maß der Schuld. "Praxistauglichkeit" ist kein Wert an sich.

[thh]

Verzeihung, ich meinte natürlich Flüchtlinge. Auch da bin ich der Meinung, dass besondere Integrationsleistungen bei denjenigen, die hier länger leben, honoriert werden sollten.

Es spricht nichts dagegen, vom Flüchtling zum Einwanderer zu werden.

Andererseits finde ich es ein wenig eigenartig, "besondere Integrationsleistungen" honorieren zu wollen (ebenso eigenartig wie die finanziellen Beihilfen für eine freiwillige Rückkehr). Man könnte auf den ungewöhnlichen Gedanken kommen, dass größtmögliche Integrationsanstrengungen eine selbstverständliche Gegenleistung für die Gewährung von Schutz (und Lebensunterhalt) sein sollten.

Und selbst wenn die Abschiebung im Einzelfall gerechtfertigt ist, halte ich nichts davon, die Kinder in der Schule in Gewahrsam zu nehmen und damit nicht nur sie selbst, sondern auch deren Freunde und Mitschüler zu traumatisieren.

Diesen Vorwurf richtest Du meines Erachtens an den falschen Adressaten. Üblicherweise erfolgt die Ingewahrsamnahme deshalb am Arbeitsplatz (oder eben der Schule), weil nur da ein Antreffen gesichert ist, und "traumatisch" - wenn denn überhaupt eine Traumatisierung durch eine Gewahrsamnahme denkbar ist - wird das Geschehen nicht dadurch, dass eine Ingewahrsamnahme erfolgt, sondern dass dieser gegenüber Widerstand geleistet wird. Die Verantwortung dafür trifft - jedenfalls in erster Linie - den Rechtsbrecher, nicht die Polizei.

[Gelöschter Nutzer]

Ich verstehe deinen Ansatz leider immer noch nicht. Du scheinst von dem Grundsatz auszugehen, dass eigentlich jeder hierher kommen und dauerhaft bleiben können sollte, der jedenfalls ansatzweise den Anschein erweckt, sich mehr oder weniger hier einfügen zu wollen.

Nein, jeder, der sich hier tatsächlich einfügt. Deshalb auch das konkrete Beispiel mit dem Mädchen aus Nepal. Deine Sorge, dies würde zu einem faktischen Bleiberecht für alle illegalen Einwanderer oder auch nur einen großen Teil hiervon führen, ist völlig unbegründet.

Das sehe ich allerdings ganz anders, schon weil ein grundsätzlicher Integrationswille allein nicht einmal ansatzweise alle potentiellen Probleme wettmachen kann (Bsp.: Integrationswille =/= Integrationsfähigkeit; kulturelle Unterschiede und Konflikte/Parallelgesellschaften; "second generation"-Probleme, vgl. bisherige Erfahrungen mit Gastarbeiterkindern; mangels hinreichender Bildung stehen die Jobchancen z.T. sehr schlecht; Integrationsprobleme in den Schulen mangels hinreichender Sprachkenntnisse; enorme Kosten für den Staat für Unterbringung, Versorgung usw.).

Umso beeindruckender, wenn Einwanderer es trotzdem schaffen. Die dann abzuschieben und ihre Kinder aus der Schule zu zerren, halte ich in der Tat für falsch.

Du übersiehst einen ganz entscheidenden Punkt: dass jemand etwas tatsächlich "trotzdem schafft" (d.h. sich für alle ökonomisch sinnvoll in der Aufnahmegesellschaft einzubringen), das kannst du gerade in den genannten Fällen ja überhaupt nicht sagen. Denn es handelt sich bestenfalls um Personen, die sich noch in der Ausbildung befinden.

Gerade deshalb sollten -- abgesehen von anerkannten Asylbewerbern -- eben nur diejenigen aufgenommen werden, die strenge Anforderungen an ihre Qualifikation erfüllen. So machen es i.Ü. auch klassische Einwanderungsländer.

Dagegen kann und darf es nicht ausreichen, dass jemand eben mal einen Deutschkurs macht, zur Schule geht oder in seinem Fußballverein gemocht wird. Nichts davon lässt nämlich eine sinnvolle Prognose darüber zu, ob der Betreffende nicht doch i.E. dem "Staat auf der Tasche liegen wird" -- was, statistisch gesehen, gar nicht so unwahrscheinlich ist. Und genau das ist doch eines der zentralen Probleme.

[[enigma]]

Dagegen kann und darf es nicht ausreichen, dass jemand eben mal einen Deutschkurs macht, zur Schule geht oder in seinem Fußballverein gemocht wird. Nichts davon lässt nämlich eine sinnvolle Prognose darüber zu, ob der Betreffende nicht doch i.E. dem "Staat auf der Tasche liegen wird" -- was, statistisch gesehen, gar nicht so unwahrscheinlich ist. Und genau das ist doch eines der zentralen Probleme.

Zum mittlerweile vierten Mal: Es ging mir um einen konkreten Fall, der allerdings stellvertretend für ein grundsätzliches Problem steht. Das Mädchen aus Nepal, das aus dem Unterreicht gezerrt wurde vor den Augen ihrer Mitschüler. Perfektes Deutsch, kurz vor dem Abschluss, gute Noten, nie auffällig geworden. Das hat mit "eben mal nen Deutschkurs zu machen" schlichtweg gar nichts zu tun. Bessere Aussichten auf gelungene Integration gibt es nicht. In solchen Fällen sollte mE ganz von einer Abschiebung abgesehen werden. Und wenn es doch -warum auch immer- nötig ist, kann man das auch humaner gestalten.

Diesen Vorwurf richtest Du meines Erachtens an den falschen Adressaten. Üblicherweise erfolgt die Ingewahrsamnahme deshalb am Arbeitsplatz (oder eben der Schule), weil nur da ein Antreffen gesichert ist, und "traumatisch" - wenn denn überhaupt eine Traumatisierung durch eine Gewahrsamnahme denkbar ist - wird das Geschehen nicht dadurch, dass eine Ingewahrsamnahme erfolgt, sondern dass dieser gegenüber Widerstand geleistet wird. Die Verantwortung dafür trifft - jedenfalls in erster Linie - den Rechtsbrecher, nicht die Polizei.

Ein Schulfreund von mir, damals mein Sitznachbar, kam mit seinen Eltern aus Jugoslawien nach Deutschland. Ich kannte ihn seit der 5. Klasse, in der 7. kam dann die Polizei in den Klassenraum und nahm ihn mit. Ohne Widerstand. Trotzdem eine Katastrophe für die Klasse und die Schüler. Und ich kann trotz gewissenhaften Nachdenkens auch keine Verantwortung des Schulkindes für diese Situation erkennen.

[Gelöschter Nutzer]

Zum mittlerweile vierten Mal: Es ging mir um einen konkreten Fall, der allerdings stellvertretend für ein grundsätzliches Problem steht. Das Mädchen aus Nepal, das aus dem Unterreicht gezerrt wurde vor den Augen ihrer Mitschüler. Perfektes Deutsch, kurz vor dem Abschluss, gute Noten, nie auffällig geworden. Das hat mit "eben mal nen Deutschkurs zu machen" schlichtweg gar nichts zu tun. Bessere Aussichten auf gelungene Integration gibt es nicht. In solchen Fällen sollte mE ganz von einer Abschiebung abgesehen werden. Und wenn es doch -warum auch immer- nötig ist, kann man das auch humaner gestalten.

Es kann nie nur um einen konkreten Fall gehen. Wenn du nicht in einem Willkürstaat leben willst, muss es immer eine abstrakt-generelle Regel geben. Dabei führt jedes Mehr an Flexibilität und Ausnahmevorschriften zu einem Weniger an Rechtssicherheit sowie zu Entscheidungen, die dem Regel-Ausnahme Charakter widersprechen.

Du kannst ja gerne eine generelle Regel formulieren, wer aufgrund seiner "Integration" ungeachtet seiner nicht vorhandenen Asylberechtigung sowie seiner Nichterfüllung der Einwanderungsvoraussetzungen trotzdem auf alle Ewigkeit auf Staatskosten hier bleiben sollte.

Aber unabhängig davon, wie diese Norm ausgestaltet wäre, hätte sie genau die von mir o.g. Probleme zur Folge.

Es mag sein, dass in einem Fall die gut integrierte Nepalesin hier einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft hätte leisten können. Aber in anderen Fällen haben wir dann halt einen netten, fußballspielenden, "gut integrierten" Nepalesen, der trotz aller Bemühungen etwa 50 Jahre lang Hartz IV bekommt. Dabei hat er sich doch so bemüht, einen Deutschkurs gemacht und Freunde gefunden.

Deshalb ist es nicht sinnvoll, allein nach "Integration" zu differenzieren. Natürlich kann der Grad der Anpassung eines von mehreren Kriterien sein, etwa in Verbindung mit einem festen, gutbezahlten Job und guten Sprachkenntnissen. Aber nur sich "gut einfügen" kann nicht ausreichen.

[Tibor]

Ich spreche von den Lehrern und insbesondere den Mitschülern, die sich friedlich den Polizeiautos in den Weg gestellt haben. Ich hätte das für einen Klassenkameraden oder Freund, der abgeschoben werden soll, wahrscheinlich auch gemacht. In einer solchen emotional aufgeladenen Situation mit "there`s a Rechtsschutz for that" zu kommen, ist doch wirklich sehr praxisfern.

Dann solltest du mal selbst deinen rechtsstaatlichen Kompass neu justieren.

Grundsätzlich sollte man nämlich davon ausgehen, dass die Staatsgewalt sich an Recht und Gesetz hält und nur vollziehbare Anordnungen durchsetzt. Wenn also ein Polizeibeamter (oder anderer Beamter) zum Vollzug schreitet und das ersichtlich keine Eilmaßnahme ist (bspw. auf der Demo), dann sollte man davon ausgehen, dass das richtig ist. Aber es ist ja mittlerweile schon en vogue Polizeibeamte bei ihren Amtshandlungen immer nach der Rechtmäßigkeit zu befragen ("Herr Oberwachtmeister, was machen Sie da, dürfen Sie das überhaupt?") bzw. gleich als außenstehender Dritter rumzumaulen ("Oh, die Polizei dein Freund und Helfer muss mal wieder Türen eintreten. Kann ja nicht sein."). Nein, das ist nicht richtig.

Nicht umsonst trägt der Polizeibeamte idR eine Uniform und weist sich damit als Vollzugsbeamter aus. Dies signalisiert eigentlich klar und deutlich, dass hier der Staat aktiv wird und hier keine Spiele gespielt werden. Meine Erziehung ging noch dahingehend, dass man nicht nur den Rentnern von nebenan "Guten Tag" sagte, sondern dass man auch anderen Erwachsenen den entsprechenden Respekt erbrachte. Ist die Person qua Amt selbst für kleine Kinder als besondere Respektsperson erkennbar (Uniform!), dann stellt man sich der Person auch nicht friedlich in den Weg, insbesondere wenn man nicht selbst unmittelbar betroffen ist und gar keinen Einblick in die vorherigen Vorkommnisse hat. Stürmt die Polizei das Haus des Nachbarn, greift sie sich den Mitschüler oder nimmt sie den Arbeitskollegen fest, ist das kein Grund rumzumaulen, Fragen zu stellen oder sich gar in den Weg zu stellen. Da gibt es mE auch keine psychische "Überdrucksituation"; das könnte man noch bei Aktionen gegen Angehörige akzeptieren.