Jurawelt-Forum

Wenn der nächste Landtagswahlsumlauf nebst Koalitionsverhandlungen richtig verläuft könnten SPD-Linke-Grüne-SSW eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat erreichen. Voraussetzung ist der politische Wille, einige zusätzliche Rot-Rot-Grüne Bündnisse zu bilden.

Wenn es tatsächlich stattfinden sollte würde es sich dadurch, dass die Grüne-SPD-Mehrheit in Baden-Württemberg und die SPD-Grüne-Mehrheit in Rheinland-Pfalz verloren gegangen ist erheblich verzögern.

Aktuell steht die Kombination bei 30 von 69 Stimmen.

So könnte es weitergehen:

04.09.2016 Mecklenburg-Vorpommern -> SPD-Linke-Grüne -> 33 Stimmen
18.09.2016 Berlin -> SPD-Grüne-Linke (oder eine andere Reihenfolge) -> 37 Stimmen
26.03.2017 Saarland -> SPD-Linke-Grüne -> 40 Stimmen (ich glaube allerdings eher an die Fortsetzung der Großen Koalition)
07.05.2017 Schleswig-Holstein -> SPD-Grüne-SSW -> 40 Stimmen
14.05.2017 Nordrhein-Westfalen -> SPD-Grüne-Linke -> 40 Stimmen
Anfang 2018 Niedersachsen -> SPD-Grüne oder SPD-Grüne-Linke -> 40 Stimmen
Herbst 2018 Bayern -> CSU (evtl. plus FDP oder Freie Wähler) -> 40 Stimmen
Herbst 2018 Hessen -> SPD-Grüne-Linke -> 45 Stimmen
Frühjahr 2019 Bremen -> SPD-Grüne oder SPD-Grüne-Linke -> 45 Stimmen
Sommer 2019 Sachsen -> CDU plus X -> 45 Stimmen
Herbst 2019 Thüringen -> Linke-SPD-Grüne -> 45 Stimmen
Herbst 2019 Brandenburg -> SPD-Linke(-Grüne) -> 45 Stimmen
Anfang 2020 Hamburg -> SPD-Grüne -> 45 Stimmen
Frühjahr 2021 Baden-Württemberg -> Grüne-SPD -> 51 Stimmen
Frühjahr 2021 Rheinland-Pfalz -> SPD-Grüne(-Linke) -> 55 Stimmen
Frühjahr 2021 Sachsen-Anhalt -> CDU plus X -> 55 Stimmen

Nach diesem Szenario wäre die CDU nur noch in Sachsen und Sachsen-Anhalt an der Regierung beteiligt.

In Berlin deuten die Umfragen in Richtung Rot-Rot-Grün: http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahle ... 79238.html Bei dieser miserabel arbeitenden Landesregierung ist es eher verwunderlich, dass CDU und SPD noch so viel Zuspruch bekommen.

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"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer

Man muss sich auch immer wieder vergegenwärtigen, dass rot-rot-grün die Mehrheit bereits im BT seit der letzten Wahl inne hat! Und Merkel wurstelt trotzdem in allen Belangen weiter völlig dilettantisch vor sich hin ... Soviel also zum politischen Willen

Sollten SPD-Linke-Grüne-SSW eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat erreichen, kann der Landtagswahlsumlauf nebst Koalitionsverhandlungen wohl kaum richtig, sondern muß katastrophal verlaufen sein.

Heute Abend wird es spannend. Nach den Umfragen sieht es nach einer Fortsetzung der Großen Koalition aus. Es wird aber massive Stimmveränderungen geben und die ostdeutschen Länder sind für schwer vorhersehbare Wahlergebnisse bekannt. Insofern kann alles passieren.

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Für deinen Tipp

könnte es allerdings eng werden, wenn die Grüne schwächelt und nicht im LT ist bzw. die Linke tatsächlich unter 13% stürzt. Man kann nur hoffen, das es bereits rechnerisch für CDU/AfD nicht reicht, sonst dürfte es arg spannend werden.

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"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."

Wenn es rechnerisch für CDU/AfD (CDU: 20-25%; AfD 20-25%) reichen sollte, dürfte es gleichfalls auch für die "GroKo" reichen.

Oben im ersten Posting sind natürlich keine Tipps aufgeführt, das wäre auch unseriös. Ich habe nur dargelegt, dass die realistische Möglichkeit besteht, dass Rot-Rot-Grün-SSW bald eine 2/3-Mehrheit im Bundesrat erreicht.

Rot-Rot-Grün könnte auch eine Mehrheit erreichen. Nach den Umfragen wird das der Fall sein, wenn auch nur knapp. Ich gehe aber davon aus, dass es zu dieser Koalition nur kommen wird, wenn die Große Koalition keine Mehrheit haben wird. Es ist aber auch denkbar, dass es weder für die Große Koalition noch für Rot-Rot-Grün reicht, nämlich dann, wenn die AfD noch besser abschneidet als in den Umfragen prognostiziert. In Sachsen-Anhalt war das bekanntermaßen der Fall.


Nicht unbedingt. Wenn der AfD-Anteil deutlich größer wird als der CDU-Anteil, dann nicht.

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OK, die Messe ist gelesen. Deutliche Mehrheit für die Große Koalition.

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Wie erwartet klare Sache für Rot-Rot-Grün in Berlin.

aktualisierte Tabelle:

Mehrheit: 35 Stimmen
Zwei-Drittel-Mehrheit: 46 Stimmen

04.09.2016 Mecklenburg-Vorpommern -> SPD-CDU -> 30 Stimmen
18.09.2016 Berlin -> SPD-Grüne-Linke (oder eine andere Reihenfolge) -> 34 Stimmen
26.03.2017 Saarland -> SPD-Linke-Grüne -> 37 Stimmen (ich glaube allerdings eher an die Fortsetzung der Großen Koalition)
07.05.2017 Schleswig-Holstein -> SPD-Grüne-SSW -> 37 Stimmen
14.05.2017 Nordrhein-Westfalen -> SPD-Grüne-Linke -> 37 Stimmen
Anfang 2018 Niedersachsen -> SPD-Grüne oder SPD-Grüne-Linke -> 37 Stimmen
Herbst 2018 Bayern -> CSU (evtl. plus FDP oder Freie Wähler) -> 37 Stimmen
Herbst 2018 Hessen -> SPD-Grüne-Linke -> 42 Stimmen
Frühjahr 2019 Bremen -> SPD-Grüne oder SPD-Grüne-Linke -> 42 Stimmen
Sommer 2019 Sachsen -> CDU plus X -> 42 Stimmen
Herbst 2019 Thüringen -> Linke-SPD-Grüne -> 42 Stimmen
Herbst 2019 Brandenburg -> SPD-Linke(-Grüne) -> 42 Stimmen
Anfang 2020 Hamburg -> SPD-Grüne -> 42 Stimmen
Frühjahr 2021 Baden-Württemberg -> Grüne-SPD -> 48 Stimmen
Frühjahr 2021 Rheinland-Pfalz -> SPD-Grüne(-Linke) -> 52 Stimmen
Frühjahr 2021 Sachsen-Anhalt -> CDU plus X -> 52 Stimmen

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Die Saarland-Wahl nächsten Sonntag wird spannend. Es wird wahrscheinlich knapp werden. Viel wird davon abhängen ob Grüne und/oder FDP in den Landtag kommen.

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Sieht nach CDU-SPD im Saarland aus. Rot-Rot-Grün allerdings noch denkbar.

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Oder CDU-AfD?

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Und die AfD im Saarland gerade so: "Schwarz Braun Schwarz Braun ..."

https://youtu.be/qx9HEn8aq1c

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So, die Grünen kommen nicht wieder in den saarländischen Landtag. Schade. Bleibt also bei CDU-SPD-Regierung.

Damit ist die Chance auf eine Rot-Rot-Grün-SSW-Mehrheit im Bundesrat vor der Bundestagswahl, die hilfreich gewesen wäre, weg.

aktualisierte Tabelle:

Mehrheit: 35 Stimmen
Zwei-Drittel-Mehrheit: 46 Stimmen

04.09.2016 Mecklenburg-Vorpommern -> SPD-CDU -> 30 Stimmen
18.09.2016 Berlin -> SPD-Linke-Grüne -> 34 Stimmen
26.03.2017 Saarland -> CDU-SPD -> 34 Stimmen
07.05.2017 Schleswig-Holstein -> SPD-Grüne-SSW -> 34 Stimmen
14.05.2017 Nordrhein-Westfalen -> SPD-Grüne-Linke -> 34 Stimmen
Anfang 2018 Niedersachsen -> SPD-Grüne oder SPD-Grüne-Linke -> 34 Stimmen
Herbst 2018 Bayern -> CSU (evtl. plus FDP oder Freie Wähler) -> 34 Stimmen
Herbst 2018 Hessen -> SPD-Grüne-Linke -> 39 Stimmen
Frühjahr 2019 Bremen -> SPD-Grüne oder SPD-Grüne-Linke -> 39 Stimmen
Sommer 2019 Sachsen -> CDU plus X -> 39 Stimmen
Herbst 2019 Thüringen -> Linke-SPD-Grüne -> 39 Stimmen
Herbst 2019 Brandenburg -> SPD-Linke(-Grüne) -> 39 Stimmen
Anfang 2020 Hamburg -> SPD-Grüne -> 39 Stimmen
Frühjahr 2021 Baden-Württemberg -> Grüne-SPD -> 45 Stimmen
Frühjahr 2021 Rheinland-Pfalz -> SPD-Grüne(-Linke) -> 49 Stimmen
Frühjahr 2021 Sachsen-Anhalt -> CDU plus X -> 49 Stimmen

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