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BeitragVerfasst: Donnerstag 25. Januar 2018, 15:42 
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Registriert: Dienstag 25. März 2008, 11:47
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Kennt sich eigentlich jemand mit dem amerikanischen Recht in Bezug auf die in New York anhängige Zivilklage gegen die Bundesrepublik wegen des Völkermordes in Namibia aus?

Ich werde rechtlich aus der Darstellung in diesem Artikel nicht ganz schlau.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/h ... 89609.html

Zitat:
Die Bundesregierung rechne aber trotzdem weiterhin mit dem Scheitern der Klage. "Es gilt die Staatenimmunität, vor einem Zivilgericht kann kein ganzes Land verklagt werden", sagte Polenz dem SPIEGEL.


Die Klage soll also unzulässig sein. Das kann ja nicht so schwer festzustellen sein.

Zitat:
Doch Mitte Januar kam Bewegung in das Verfahren, wenn auch nur durch einen deutschen Abwehrversuch: Die Bundesregierung beantragte über Anwälte die Einstellung, die wurde allerdings postwendend abgelehnt.


Wenn die Einstellung abgelehnt wurde, scheint das US Gericht wohl doch der Meinung zu sein, man könne zivilrechtlich ein Land verklagen.

Zitat:
Für den Ausgang der Verhandlung am Donnerstag sind mehrere Szenarien denkbar: Weigert sich Deutschland weiter teilzunehmen, ist theoretisch ein sofortiger Schuldspruch möglich.


So eine Art Säumnisurteil? Was ist mit der Frage der Zulässigkeit?

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BeitragVerfasst: Donnerstag 25. Januar 2018, 16:16 
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Beiträge: 10032
Wohnort: Berlin
Mr_Black hat geschrieben:
Kennt sich eigentlich jemand mit dem amerikanischen Recht in Bezug auf die in New York anhängige Zivilklage gegen die Bundesrepublik wegen des Völkermordes in Namibia aus?

Ich werde rechtlich aus der Darstellung in diesem Artikel nicht ganz schlau.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/h ... 89609.html

Zitat:
Die Bundesregierung rechne aber trotzdem weiterhin mit dem Scheitern der Klage. "Es gilt die Staatenimmunität, vor einem Zivilgericht kann kein ganzes Land verklagt werden", sagte Polenz dem SPIEGEL.


Die Klage soll also unzulässig sein. Das kann ja nicht so schwer festzustellen sein.

https://www.law.cornell.edu/uscode/text/28/1605
Zitat:
(a) A foreign state shall not be immune from the jurisdiction of courts of the United States or of the States in any case
[...]
(3) in which rights in property taken in violation of international law are in issue and that property or any property exchanged for such property is present in the United States in connection with a commercial activity carried on in the United States by the foreign state; or that property or any property exchanged for such property is owned or operated by an agency or instrumentality of the foreign state and that agency or instrumentality is engaged in a commercial activity in the United States;
[...]

... darauf stützen die Klägervertreter wohl die Zulässigkeit der Klage.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 25. Januar 2018, 16:32 
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Beiträge: 63
Lesenswert hierzu auch, um die Rechtsauffassung der Kläger einordnen zu können:
http://genocide-namibia.net/wp-content/ ... plaint.pdf (vor allem Rn. 15).


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BeitragVerfasst: Sonntag 28. Januar 2018, 02:49 
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Beiträge: 5723
Quantensprung hat geschrieben:
Lesenswert hierzu auch, um die Rechtsauffassung der Kläger einordnen zu können:
http://genocide-namibia.net/wp-content/ ... plaint.pdf (vor allem Rn. 15).

Ich finde, wir sollten dann auch Frankreich wegen der Landnahme und der Schäden während der Besetzung Preußens 1806-1815 verklagen.
Und Schweden für die Schäden im Dreißigjährigen Krieg 1618-1648.
Ach, und wie war das mit dem Dresdner Feuersturm? Die Amis können dann ja auch gern mal für Tokio (Feuer) sowie Hiroshima und Nagasaki bezahlen.
Blödsinn, solche historischen Schäden geltend machen zu wollen.

MODEDIT: sachfremde Sülze gelöscht.

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BeitragVerfasst: Sonntag 28. Januar 2018, 06:44 
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Beiträge: 451
hlubenow hat geschrieben:
Quantensprung hat geschrieben:
Lesenswert hierzu auch, um die Rechtsauffassung der Kläger einordnen zu können:
http://genocide-namibia.net/wp-content/ ... plaint.pdf (vor allem Rn. 15).

Ich finde, wir sollten dann auch Frankreich wegen der Landnahme und der Schäden während der Besetzung Preußens 1806-1815 verklagen.
Und Schweden für die Schäden im Dreißigjährigen Krieg 1618-1648.
Ach, und wie war das mit dem Dresdner Feuersturm? Die Amis können dann ja auch gern mal für Tokio (Feuer) sowie Hiroshima und Nagasaki bezahlen.
Blödsinn, solche historischen Schäden geltend machen zu wollen.

...

MODEDIT: Erwiderung auf gelöschten Teil entfernt. Sorry

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BeitragVerfasst: Mittwoch 31. Januar 2018, 14:09 
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Die Zulässigkeit ist im Wesentlichen eine Frage der Staatenimmunität. Die gibt es im Völkergewohnheitsrecht ebenso wie im nationalen amerikanischen Verfahrensrecht; gleichwohl gibt es in beiden Rechtsgebieten dazu auch Ausnahmen. Die große Frage ist, ob eine dieser Ausnahmen hier greift.

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"Turning from the study of the English to the study of the Roman Law, you escape from the empire of chaos and darkness, to a world which seems, by comparison, the region of order and light."

--- John Austin (1790 - 1859)


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BeitragVerfasst: Samstag 3. Februar 2018, 12:11 
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Mr_Black hat geschrieben:
Wenn die Einstellung abgelehnt wurde, scheint das US Gericht wohl doch der Meinung zu sein, man könne zivilrechtlich ein Land verklagen.


Die pauschale und undifferenzierte Behauptung, man könne ein Land nicht zivilrechtlich vor den Gerichten eines anderen Staates verklagfen, ist ja auch Quatsch. Natürlich kann ein Staat Partei eines Zivilprozesses vor den Gerichten eines anderen Staates sein, aktiv wie passiv. Die Frage ist, ob die Staatenimmunität greift oder hier eine der anerkannten Ausnahmen vom Grundsatz dieser Immunität greift.

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BeitragVerfasst: Mittwoch 7. Februar 2018, 12:14 
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Ich fand die Ausführungen in BGH XI ZR 217/16, Rn. 17 zur Staatenimmunität ganz erhellend.

Betrifft natürlich einen anderen Zusammenhang.

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