1. Richterliche Unabhängigkeit
Dass die richterliche Unabhängigkeit Ausfluss der Gewaltenteilung und grundgesetzlich durch Art. 97 GG garantiert ist, erwähne ich nur der Vollständigkeit halber. Dass dieser Gedanke grundsätzlich im Sinne einer funktionierenden und unabhängigen Rechtspflege sehr gut gedacht ist und war, bedarf keiner Erörterung. Der Grundgesetzgeber hatte sicherlich nachvollziehbare Motive dafür, Justiz und Politik vollständig zu entkoppeln, bzw. jedwede Möglichkeit der Einflussnahme im Keim zu unterbinden. Inbesondere Art. 97 Abs. 2 GG soll die Versetzung, Entlassung, Demotion oder sonst irgendwie geartete Züchtigung der Richter verhindern. Auch ein sehr valides Prinzip, denke ich. Andernfalls wären eine Klassenjustiz und von sachfremden Erwägungen getragene Entscheidungen nur eine Frage der Zeit. ("Das Verfahren XY müssen Sie bitte so, so und so bearbeiten, weil der Herr Ministerpräsident angerufen hat...")
So etwas darf und soll es nicht geben - und dafür ist Art. 97 GG gedacht. (Dass es andersherum dazu führt, dass das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung durch aktuelle Entscheidungen teilweise (mit-)bestimmt, anstatt sich vollständig auf nachträgliche Kontrolle zu beschränken, steht auf einem anderen Blatt, soll aber an dieser Stelle nicht mein Thema werden...)
2. Qualität richterlicher Arbeit
Nun gibt es (in Einzelfällen! Ich werde nicht müde, zu betonen, dass 99% aller Richter ihre Arbeit gut, ambitioniert, gerne und fleissig machen, jedenfalls unter denen, die ich persönlich kenne und das sind nicht wenige) leider hin und wieder (und durch alle Gerichtszweige und Behörden und Bundesländer und Dienstalter und Geschlechter) durchaus diejenigen, die hinter dem zurück bleiben, was man unter der Durchschnittsqualität richterlicher Arbeit verstehen darf. Das sind diejenigen, die ihr Dezernat selbstverschuldet absaufen lassen, Akten unbearbeitet liegen lassen, im Rahmen der Verhandlung keinem zuhören, ihre Fortbildung vernachlässigen, nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft arbeiten und generell mit derjenigen Null-Bock- bzw. Nach-mir-die-Sintflut-Stimmung an die Sache herangehen, die man dann so ganz global immer mal wieder "den faulen Beamten der Justiz" vorwirft. Diese Menschen gibt es. Ihre statistische Häufigkeit hält sich indes in Grenzen. Jeder kennt "den faulen Kollegen" im Bezirk. Aber ist eben meistens wirklich "nur" dieser eine. Und die anderen 100, die diesen Vorwurf trotz zum Teil erheblicher überobligatorische Arbeit an den Kopf geworfen bekommen, bedanken sich natürlich recht herzlich.
Wir sind uns einig, dass jeder einzelne Null-Bock-Kollege einer zu viel ist und es sich um Menschen handelt, die eine große Verantwortung tragen und mit ihrer Einstellung zur Arbeit dieser großen Verantwortung nicht gerecht werden.
3. Dienstrechtliche Handhabe zur Qualitätssicherung
In der Theorie besteht keine direkte dienstrechtliche Handhabe für die oben angesprochene Art der qualitativen Minderleistung. So lange der betroffene Kollege die Arbeit nicht vollständig verweigert, sondern ab und an mal einen Stempel in Akte knallt, mürrisch eine Verhandlung leitet und ein zweiseitiges Urteil schreibt, tut er ja "Dienst". Die einzige Möglichkeit der Disziplinierung ist de lege lata nur "durch die Hintertür" in Form der dienstlichen Beurteilung möglich. Die dienstliche Beurteilung ist für jedwede Personalentscheidung (insbesondere in Richtung "oben") das wichtigste und aussagekräftigste Kriterium. Einen homogenen Personalstab, der insgesamt nach oben strebt, als "Ideal" unterstellt, könnte man mit dem Mittel der (guten bzw. schlechten) dienstlichen Beurteilung entsprechend auf die jenigen Kollegen Druck ausüben, die hinter der gewünschten Qualität zurückbleiben, und diejenigen fördern, die eben überdurchschnittlich gut arbeiten. Allein - es fehlt am homogenen Personalstab. Denn diejnigen, die sich im oben dargestellten Sinne mit ihrer Leistungsbereitschaft zurückhalten (um es mal sehr diplomatisch zu formulieren), machen dies ja mitunter getreu der Devise:
"Ich bin R1, ich bleib R1, ich geh um 1."
Will sagen: Sie streben nicht nach höherem und ob sie befördert werden oder nicht, haben diejenigen schon lange in der "Egal"-Schublade abgelegt. Mit dem in diesem Fall zahnlosen Tiger der dientlichen Beurteilung kommt man diesen Kollegen also nicht bei.
Die Justiz behilft sich in Einzefällen leider immer noch mit dem guten alten "Wegbefördern" (meist dahin, wo entsprechen Kollegen dann weniger Schaden anrichten) oder mit Geschäftsverteilungen dahingehend, dass man die Kollegen, die weniger arbeiten wollen eben weniger arbeiten lässt (bei voller Bezahlung, versteht sich). Die werden dann in Bereichen eingesetzt (gerichtsinterne Zuständigkeiten-Verschiebung ist ja durch Präsidiumsbeschluss jederzeit möglich, auch gegen den Willen des Einzelnen), wo eben die Belastung geringer ist. Oder man entlastet (selbstverschuldet) abgesoffene Dezernate durch eine zeitweise Umverteilung der neu eingehenden Verfahren, o.ä.
Natürlich in der Hoffnung, dass die "Entlasteten" dann ihre neu gewonnene Zeit nutzen, ihren Rückstand abzutragen und zu vormaliger Qualität zurückzufinden. Das klappt manchmal. Aber nicht immer. Und kommt übrigens bei den Kollegen, die die Mehrbelastung im Gegenzug übernehmen total gut an...
4. Verbesserungsmöglichkeiten
Die Justiz tut grundsätzlich schon sehr vieles, um die Fälle nicht erst entstehen zu lassen, sie zu verbessern oder jedenfalls den Schaden für den Bürger so gering wie möglich zu halten. Wer sich in seiner (idR dreijährigen) Probezeit schon so anstellt, dass absehbar ist, dass er nicht 100% Einsatz bringt, wird mit seiner Verlebzeitung nicht rechnen brauchen. Wer (selbstverschuldet) mit der Qualität in Rückstand gerät, dem wird (lange und mehrmals) Hilfe zugetragen, man betreibt Ursachenforschung, man bietet Alternative Tätigkeitsgebiete an. Für viele findet sich früher oder später der Schuh, der passt. Manch einer ist vielleicht einfach kein Strafrechtler und blüht dann nach dem Wechsel ins Zivilrecht auf. Hat man alles schon erlebt. Ganz am Schluss bleiben einige wenige, denen man auch mit aller Liebe nicht beikommt, das ist richtig. Und die kann man (anders als einen angestellten Rechtsanwalt oder Sachbearbeiter) eben auch nicht einfach vor die Tür setzen.
Es stellt sich aber die Frage, wie man auch diese Fälle noch abstellen kann. Und zwar idealerweise in einer mit Artikel 97 GG zu vereinbarenden Weise. Einige Lösungsansätze (und deren Schwächen) zu diesem Thema habe ich schon gehört, bzw. mir erdacht. Wirklich befriedigen tut keiner davon.
a) Verlängerung der Probezeit: Sicher könnte man die Probezeit verlängern. Doch wer es 3 Jahre schafft, unbemerkt zu bluffen, schafft es auch 5. Und ab einem gewissen Zeitpunkt wird die Probezeit (und der damit einhergehende Unsicherheitsfaktor) eben auch für diejenigen zur - nicht mehr tragbaren - Belastung, die ihr bestes geben und den Job gut und gerne machen.
b) Richterernennung nicht auf Lebenszeit, sondern im 5, oder 7, oder 10-Jahresturnus: Eine denkbare Variante wäre, dass man nur zeitweise zum Richter ernannt wird, freilich mit der fortwährenden Option der wiederholten Verlängerung, wenn man sich halbwegs vernünftig angestellt hat.
c) Kündigungsmöglichkeiten (ggf. nach mehrfacher Abmahnung, etc.): Auch dies wäre für den - grundsätzlich dauerhaft ernannten - Richter eine Möglichkeit, diesen im Fall der Fälle wieder aus dem Amt zu entlassen.
Nun stellen sich mir bei den Varianten b) und c) die Nackenhaare auf. Nicht weil ich Angst habe, unter denjenigen zu sein, die dann irgendwann nicht mehr dabei sind, sondern weil hier wieder Artikel 97 Abs. 2 GG winkt. Wer kann garantieren, dass von den Möglichkeiten b) und c) nicht auch aus sachfremden Erwägungen heraus Gebrauch gemacht werden würde? Und was ist - um diese Frage nur kurz aufzuwerfen, weil sie sehr komplex würde - eigentlich die durchschnittliche Qualität richterlicher Arbeit und woran kann und will man sie messen?
Wann macht ein Richter eine "gute" Arbeit?
- Wenn alle zufrieden mit der Entscheidung sind? Dann können wir das Strafrecht komplett einstampfen.
- Wenn er viele rechtskräftige Urteile spricht und möglichst wenig Berufungen/Revisionen eingelegt werden? Das kann kein Maßstab sein.
- Wenn er mindestens Akten im Monat bearbeiten kann? Das würde doch auch nur dazu führen, dass man durch schlanke und arbeitsvermeidene Vorgehensweise die Zahlen künstlich hoch hält - zu Lasten der Qualität im Einzelfall.
- Wenn er mindestens 40 Stunden in der Woche im Büro verbringt? Wäre das demjenigen gegenüber, der eine sehr zielstrebige und straffe Arbeitsweise hat und auch mal in 35 Stunden fertig wird, gerecht? Wäre es demjenigen gegenüber gerecht, der auch mal Akten mit nach Hause nimmt und dort bearbeitet?
- All diese Ansätze sind durchweg unbefriedigend. Wenn jemandem ein messbares Kriterium einfällt, ich bin sehr gespannt.
Der Beitrag wurde länger als geplant. Daher mache ich hier mal eine Pause zum einhaken und gehe dann gern auf neu aufgeworfene Aspekte ein.
