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 Betreff des Beitrags: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2016, 11:48 
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Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 17:52
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Ich habe mal eine vermutlich ganz blöde Frage:

Wenn ich ein VU in der mündlichen Verhandlung erlassen will (dessen Voraussetzungen vorliegen), wie mache ich das konkret?
Eine Kollegin hat mir gesagt, sie diktiert, es ergehe antragsgemäß dem Protokoll anliegendes VU.
Ist das zulässig, oder muss man aufstehen und ein VU im Namen des Volkes verkünden :-k

Welche Variante ist richtig?

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 Betreff des Beitrags: Re: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2016, 12:54 
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Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 10:04
Beiträge: 5934
Aus der Praxis kenne ich eigentlich nur die Variante deiner Kollegin, d.h. es wird ins Protokoll diktiert und der erschienen Partei wird mitgeteilt, dass sie das VU kriegt.

Streng genommen müsste aber das Urteil durch Bekanntgabe der Urteilsformel verkündet werden, auch wenn es nicht erforderlich ist, dass sie schon schriftlich abgefasst ist (§ 311 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

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 Betreff des Beitrags: Re: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2016, 14:48 
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Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Beiträge: 7225
Ja, es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten

a) Vorlesung der bzw. Bezugnahme auf die bereits schriftlich abgefasste(n) Urteilsformel (§ 311 II 1 und 2 ZPO)

oder

b) Aufnahme der Urteilsformel in das Protokoll (§ 311 II 3 ZPO).


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 Betreff des Beitrags: Re: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2016, 16:25 
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Registriert: Donnerstag 22. März 2012, 16:42
Beiträge: 340
oder c) (jedenfalls fast in der mündlichen Verhandlung): Nach Antragstellung b.u.v: Eine Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung, dann die anderen Verhandlungen durchziehen und dann nach erneutem Aufruf der Sache: Variante a) oder b).
Bietet sich an, wenn es ein langer Tenor wird und Zeitverzug da ist; ich persönlich wähle in der Regel direkt die Variante b).


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 Betreff des Beitrags: Re: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2016, 17:52 
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Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 17:52
Beiträge: 113
Danke das hilft mir sehr! Richtig ist daher bei anwesenden Parteien die Verlesung des Tenors mit allem drum herum, falls niemand anwesend ist (weil man das VU antragsgem. am Ende der Sitzung verkündet) die Aufnahme ins Protokoll.

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 Betreff des Beitrags: Re: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Freitag 2. Dezember 2016, 22:46 
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Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 10:04
Beiträge: 5934
batman hat geschrieben:
b) Aufnahme der Urteilsformel in das Protokoll (§ 311 II 3 ZPO).


Aber auch dann müsste an sich die Urteilsformel bekannt gegeben werden. Es sei denn, es reicht eine Bezugnahme aus, weil keiner (mehr) da ist.

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 Betreff des Beitrags: Re: Erlass VU in der Sitzung
BeitragVerfasst: Samstag 3. Dezember 2016, 10:22 
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Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06
Beiträge: 7225
Ich meine damit laut vernehmliches Sprechen des Tenors in das Diktiergerät und spätere Übertragung des Diktats in das Schriftprotokoll


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