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 Betreff des Beitrags: Unauffindbarer Beschuldigter
BeitragVerfasst: Mittwoch 7. Dezember 2016, 12:04 
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Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 17:52
Beiträge: 73
Ich schon wieder ^^

Ich habe mich in letzter Zeit häufiger gefragt, was man mit Beschuldigten macht die nicht auffindbar sind. Im Ermittlungsverfahren ist das mit § 154f StPO und ggf. Reaktionen nach § 112 StPO klar. Für die Hauptverhandlung regelt § 205 StPO entsprechendes.

Auch für den Fall, dass der bereits verurteilte Beschuldigte während der laufenden Bewährung verschwindet, gibt mir § 453c StPO die nötige Marschrichtung vor.

Was mache ich aber (am Gericht) mit Verurteilten (das heißt mit der Akte), die beispielsweise für die Zustellung eines Gesamtstrafenbeschlusses unauffindbar sind? Schicke ich die Akte zur StA um einen Suchvermerk ins BZR eintragen zu lassen? Lass ich die Akte einfach liegen, bis der Verureilte wieder auftaucht oder nach einer gewissen Zeit eine erneute EMA Anfrage Sinn ergibt?

(Ja ich mache Straf- und Zivilrecht ^^)

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Stehe zu deinen Überzeugungen soweit und solange Logik oder Erfahrung dich nicht widerlegen. Denk daran: Wenn der Kaiser nackt aussieht ist der Kaiser auch nackt. Wahrheit und Lüge sind nicht Seiten der selben Medaille ... .
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 Betreff des Beitrags: Re: Unauffindbarer Beschuldigter
BeitragVerfasst: Mittwoch 7. Dezember 2016, 13:54 
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Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
Beiträge: 1855
Wohnort: Süddeutschland
Strich hat geschrieben:
Was mache ich aber (am Gericht) mit Verurteilten (das heißt mit der Akte), die beispielsweise für die Zustellung eines Gesamtstrafenbeschlusses unauffindbar sind?


Was spricht gegen § 40 StPO?


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 Betreff des Beitrags: Re: Unauffindbarer Beschuldigter
BeitragVerfasst: Donnerstag 8. Dezember 2016, 11:20 
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Registriert: Samstag 9. Januar 2016, 17:52
Beiträge: 73
Hmm eigentlich nur, dass das hier bisher keiner gemacht hat ^^ Der Kommentar sagt auch, dass die öffentliche Zustellung ultima Ratio sein sollte.

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 Betreff des Beitrags: Re: Unauffindbarer Beschuldigter
BeitragVerfasst: Donnerstag 8. Dezember 2016, 13:35 
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Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
Beiträge: 1855
Wohnort: Süddeutschland
Strich hat geschrieben:
Hmm eigentlich nur, dass das hier bisher keiner gemacht hat ^^ Der Kommentar sagt auch, dass die öffentliche Zustellung ultima Ratio sein sollte.


Freilich - wenn man anders zustellen kann, muss man anders zustellen, aber das kann man ja offensichtlich gerade nicht - und für den Fall eines "abgängigen" Verurteilten (oder allgemeiner, auch das Zivilverfahren erfassend: einer "abgängigen" Partei) ist ja die öffentliche Zustellung vorgesehen.


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