Vorverfahren / Widerspruch in Bayern nocht notwendig ??

Gelöschter Nutzer

Ganz dumme Frage:

Ist in Bayern das Vorverfahren schon abgeschafft -oder muss immer noch im Rahmen Anfechtungs-/Verpflichtungsklage Widerspruch eingelegt werden ????

Baron · Beitrag von **Baron** » Samstag 28. Januar 2006, 17:58

in mittelfranken kein widerspruch.
sonst schon.

schlafkatze

genau. Im Regierungsbezirk Mittelfranken entfällt das Vorverfahren im Zeitraum vom 01. Juli 2004 bis 30.06.2006 für (nahezu) alle Verfahren, in denen das Verwaltungsgericht Ansbach für die Entscheidung über eine Klage örtliche zuständig ist.

Manosfighter

Sind die Gerichte da nicht ausgelastet oder wie kommt es zu so einer Regelung?! Das Widerspruchsverfahren dient doch einzig dazu die Gerichte etwas zu entlasten und den Behörden die Möglichkeit zu geben etwaige gemachte Fehler noch einmal zu korrigieren.

Baron · Beitrag von **Baron** » Sonntag 29. Januar 2006, 13:41

Manosfighter hat geschrieben:Sind die Gerichte da nicht ausgelastet oder wie kommt es zu so einer Regelung?! Das Widerspruchsverfahren dient doch einzig dazu die Gerichte etwas zu entlasten und den Behörden die Möglichkeit zu geben etwaige gemachte Fehler noch einmal zu korrigieren.

es hat sich herausgestellt, dass die behörde in 95% der falle dem widerspruch nicht abhelfen, so dass man ein versuch gestartet hat, das widerspruchsverfahren abzuschaffen, da es meistens eh nix bringt und nur zeit unf geld kostet.
das vg ansbach ist in der tat "besser" ausgelastet : die anzahl der klagen hat um 200% zugenommen.

Gelöschter Nutzer

Am VG haben die doch eh nicht so viel zu tun. Sollen sie halt mal nicht aus jedem Urteil gleich ne Doktorarbeit machen.