Hallo, folgende Fragestellung:
Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gewährt eine Geldsubevention für Dünger (extra im Bundesfinanzhaushalt hierfür ausgewiesen), welche aber an einen best. Zweck gebunden sind. Bei zweckwidriger Verwendung behält sich die Behörde vor, die gewährte Subvention nebst 7% Zinsen zurückzufordern. In dem Subventionsbescheid (=VA) gestattet sie auch die Weiterveräußerung des Düngers aber unter der Bedingung, dass sich auch der neue Käufer weiterpflichtet nur für den vorgesehenen Zweck die Sache zu verwerten bzw. weiterzuveräußern, um dann ebenfalls den nächsten zu verpflichten...
Die Behörde erlässt Bewilligungsbescheid ggü. A. Der Veräußert unter der bedingten Verpflichtung an B. Dieser verkauft nun an C, ohne diesen ebenso zu verpflichten, die Sache nur für einen best. Zweck zu verwenden. C verwendet die Sache zweckwidrig.
Die Behörde erlässt nun gegen B einen Rückforderungsbescheid, die Geldsubvention nebst 7% Zinsen zu zahlen.
Zu Recht? Und ist das Verwaltungsgericht überhaupt zuständig?
VA als Bestandteil eines zivilrechtlichen Vertrages?
Moderator: Verwaltung
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