Stallpflicht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Dartagnan
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Stallpflicht

Beitrag von Dartagnan »

Hallo, kann mir jmd. kurz erklären,wie das rechtlich abgelaufen ist. Was ist das Ermächtigungsgesetz zu den Verordnungen und wenn ermächtigt es in unserem Fall? Seehofer oder die einzelnen Landesregierungen?
Insoweit wären sie an eine Weisung vom Seehofer nicht gebunden? Ich tappe im Dunkeln!
Gelöschter Nutzer

Re: Stallpflicht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Dartagnan hat geschrieben:Hallo, kann mir jmd. kurz erklären,wie das rechtlich abgelaufen ist. Was ist das Ermächtigungsgesetz zu den Verordnungen und wenn ermächtigt es in unserem Fall? Seehofer oder die einzelnen Landesregierungen?
Insoweit wären sie an eine Weisung vom Seehofer nicht gebunden? Ich tappe im Dunkeln!
Wie wär's mit dem TierseuchenG?
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