Auf den Spielplätzen in der bayer. Stadt Ansbach treiben sich des Öfteren Drogenabhängige herum - mit der Folge, dass auf den Spielplätzen Spritzen und ähnliches herumliegen.
Ein Kind hat sich schon an den Spritzen verletzt und mit HIV und Hepathitis infiziert.
Seit kurzen hält sich B (mit einen etwas gewöhnungsbedürftigen Aussehen) ständig zur Mittagszeit in der Nähe des Spielplatzes auf (er arbeitet in der Nähe). B ist Diabetiker und muss sich regelmäßig Insulin spritzen. Da B immer auf einer Bank in der Nähe des Spielplatzes seine Mittagszeit verbringt, spritzt er sich auch in der Öffentlichkeit dort sein Insulin (Spritzen und ähnliches entsorgt er fachgerecht).
Vater V kommt dies sehr komisch vor, er befürchtet durch das VErhalten des B sein Kind K in Gefahr. Er verlangt von der Stadt als Sicherheitsbehörde gg. B einen Platzverweis auszusprechen, da Junkies nichts in der Nähe von Spielplätzen zusuchen haben und Kinder gefährdet werden.
Die Behörde lehnt einen entsprechenden Antrag ab. V will so schnell wie mögl. eine entsprechende Maßnahme gerichtl. durchsetzen.
LÖSUNGSVorschlag
"Rechtsmittel" : § 123 I VwGO
(P) Zulässigkeit insbes. Klagebefugnis --> (P) auch die subj. Rechtsverletzung
Anspruch auf Einschreiten der Sicherheitsbehörden --> min. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
Weiter sehe ich hier keine (P)
Begründetheit
AGL --> Art. 7 III Nr. 3 BayLStVG
(P) Gefahr --> Art. 7 benötigt konkrete Gefahr ??
hier aber wahrscheinlich nur Gefahrenverdacht, max. Anscheinsgefahr´.
--> Gefahrenerforschungseingriff ??
Amtsermittlungspflicht.
Mein Ergebnis: Behörde muss ein kurzzeitiges Aufenthaltsverbot bis zur vollständigen Ermittlung des SV aussprechen.
ODER
nur ein Bescheidungsanspruch ??
Noch eine Zusatzfrage: wäre ein Aufenthaltsverbot rechtmäßig ?? Sehe hier doch Probleme mit Art. 11 GG ??
Ich sage es hier auch nochmal ganz offen: Ich hasse VerwR!!
