Dauer VA
Moderator: Verwaltung
Dauer VA
Ist gegen eine Sicherstellung von CD´s mit volksverhetzendem Inhalt als Dauer VA die Anfechtungsklage statthaft (weil Rückgabe der CD theorethisch möglich) oder die fortsetzungsfeststellungsklage, weil der VA sich erledigt hat, da die CD´s wegen ihrem volksverhetzenden Inhalt nicht zurückgegeben werden können ???
- Kritschgau
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