Prioritätsgrundsatz im Schuldrecht

[Gelöschter Nutzer]

Huhu, ich habe mal wieder eine nette Frage:

Wie verhält es sich mit dem Prioritätsgrundsatz im Schuldrecht, also ist er hier anwendbar? Meiner Ansicht nach lediglich bei Verfügungsgeschäften. Bei bloßen Verträgen, wo eine Übereignung noch ausgeblieben ist, fehlt es an einem Vorrang der früher geschlossenen Verträge, oder? Eine Argumentation dahingehend fällt mir noch etwas schwer.

Hat jmd von euch Ideen?

Gruß und Danke,

Neri

[BuggerT]

Was genau meinst du mit Prioritätsgrundsatz? Wie du ja bereits selbst angesprochen hast, kannst du über einen Gegenstand mehrere KVe abschließen. Welchen du erfüllst (Übereigung & Übergabe) oder auch nicht, ist prinzipiell egal, auf eine chronologische Reihenfolge kommt es nicht an.

Alles andere ist dann halt eine Frage von Schadensersatzansprüchen und dergleichen mehr.


grtz
BuggerT

[bilguer]

Wo hast Du das mit dem Prioritätsgrundsatz her? Ich kann damit nicht wirklich etwas anfangen.
Gruß
bilguer

[Calmy]

Kann mich nur sehr vage erinnern. Glaube aber, dass der die Frage regelt, wie zu verfahren ist, wenn zB mehrere Verträge über die selbe Sache geschlossen werden. Nach dem Prioritätsgrundsatz darf nur der erstgeschlossene Vertrag erfüllt werden.

[BuggerT]

@Calmy
So habe ich die Schilderungen oben auch verstanden. Aber mal unabhängig davon, wie man das bezeichnen will, ist es im Schuldrecht grundsätzlich gerade nicht so.


grtz
BuggerT

[Lacan]

Du meinst offensichtlich den Fall, dass mehrere Verträge mit verschiedenen Personen geschlossen worden sind. Handelt es sich um ein und dieselbe Person, gilt die letzte Vereinbarung bzw Vertragsänderung. Zudem muss man zwischen Gattungs- und Stückschuld unterscheiden. Im Versandhandel etwa wird es regelmäßig vorkommen, das ein und derselbe Artikel an mehrere Kunden verkauft wird. Dann würde ich ein "Prioritätsprinzip" nach dem Motto "wer zuerst kommt ..." annehmen wollen. Das wird aber praktisch keine Rolle spielen.

Dann könnte es sich um Gesamtgläubiger handeln, § 428 1, wonach der Schuldner sich aussuchen kann, an wen er letzlich leistet (allerding Ausgleichspflicht nach § 430 unter den Gläubigern). Das meintest du aber bestimmt auch nicht.

Den Fall, dass einer eine Stückschuld ggüb mehreren untereinander nicht gebundenen Gläubigern verspricht, hatte ich noch nicht. Von einem Prioritätsprinzip diesbzgl habe ich noch nicht gehört. Ich würde meinen, der Schuldner könne sich aussuchen, wem gegenüber er leisten will, hat dann aber die Unmöglichkeit gegenüber den anderen zu vertreten. Ein Schutz des erstverpflichteten Gläubigers wäre allenfalls nach § 242 denkbar.

[Gelöschter Nutzer]

Danke für die Antworten.

BuggerT hat Recht, allerdings ist es bei Verfügungen anwendbar.

[Gelöschter Nutzer]

Ein Schutz des erstverpflichteten Gläubigers wäre allenfalls nach § 242 denkbar.

In ganz krassen Fällen ginge noch § 826, wenn es dem 2. Gläubiger gerade darauf ankommt, dass der 1. nix kriegt.

[BuggerT]

allerdings ist es bei Verfügungen anwendbar.

Und die gehören ins Sachenrecht .


grtz
BuggerT