Mietrecht: Anspruchsgrundlage Schadensersatz

Gelöschter Nutzer

Hallo,
steh grade etwas auf dem Schlauch. Was ist die Anspruchsgrundlage für SEA des Vermieteres, wenn der Mieter seine Rückgabepflicht (§546 I) nicht korrekt erfüllt?
Thnax

Gelöschter Nutzer

§ 546a I und II i.V.m. §§ 280ff.

Gelöschter Nutzer

ok, aber welche Vorschrift aus dem allg. SR? 281 oder 282?

Gelöschter Nutzer

bzw. nicht ok, denn die Rückgabepflicht ist grds. erfüllt, aber eben schlecht

Gelöschter Nutzer

Das geht nach allgemeinen Regeln:

Integritätsinteresse verletzt (z.B.: der Mieter haut dir den geliehenen Stuhl an den Kopf) : § 280 I

Mieter gibt gar nicht zurück, obwohl Rückgabe möglich ist: § 281 nach Fristsetzung (übrigens ist geiles Problem, wenn es um Immobiliarmiete geht) und/oder § 546a I und § 286

Rückgabe unmöglich: § 283

Gelöschter Nutzer

Wenn der Mieter die Sache beschädigt zurückgibt, hat das auf die Pflicht aus § 546 keine Auswirkungen. Die Sache ist nur in aktuellem Zustand herauszugeben.
Das ist dann eine Nebenpflichtverletzung nach § 241 II.

Gelöschter Nutzer

Und wenn er Mietsache nicht vollständig zurückgibt?

Gelöschter Nutzer

Dann ist das eine Teilleistung, § 266, die Vermieter entweder gar nicht annehmen muss oder, bei Annahme, bzgl. des Restes weiter seinen Erfüllumgsanspruch hat.