Behörde

Gelöschter Nutzer

Hallihallo!

Ich hab mal ne ziemlich dämliche Frage an euch. Also: wenn ein OB (Oberbürgermeister) einen VA erlässt, handelt er doch als Behörde oder? Woraus ergibt sich das denn? Komm da gerade nicht weiter...

Danke,
das knubbelchen

Baron · Beitrag von **Baron** » Samstag 11. März 2006, 17:35

§1 IV VwVfG

Gelöschter Nutzer

Ok, also ist der OB eine Behörde, weil er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt? und wo steht, dass er dies tut? im landesgesetz wahrscheinlich, aber wo? GO unter Zuständigkeit????

BöhserOnkel

knubbelchen hat geschrieben:Ok, also ist der OB eine Behörde, weil er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt? und wo steht, dass er dies tut? im landesgesetz wahrscheinlich, aber wo? GO unter Zuständigkeit????

Kommt auf dein Bundesland an. In BaWü steht da zB. dass der BM die Aufgaben der laufenden Verwaltung übernimmt (§ 44 II S. 1 GemO BaWü).

Gelöschter Nutzer

ah, ok... gefunden. Vielen Dank!!!

Noch eine letzte Frage: gehört denn das Straßengesetz auch zu dem, was der OB regeln darf??

Gelöschter Nutzer

idR. Gemeinde = Rechtsträger des Bürgermeisters, d.h. Bürgermeister = Behörde

Gelöschter Nutzer

Woraus ergibt sich denn die Zuständigkeit des OB für das StrG? Wieder aus der GO???

De Owwebacher

Aus dem Straßengesetz ergibt sich, dass für bestimmte Straßen die Gemeinde zuständig ist (Verbandskompetenz). Welches Organ der Gemeinde zuständig ist, ergibt sich aus der Gemeindeordnung (Organkompetenz).

Gelöschter Nutzer

du hast nicht zuällig n §§ dafür??? ich find das irgendwie nicht...

De Owwebacher

ich find das irgendwie nicht...

In welchem Bundesland bist du denn?

Gelöschter Nutzer

Brandenburg

De Owwebacher

Aha, das ist doch schonmal was. D.h. du schaust in § 46 II BbgStraßenG, da steht, für welche Straßen die Gemeinde zuständig ist. Dann schaust du in § 63 I BbgGemO, da steht, wofür innerhalb der Gemeinde der OB zuständig ist (hier ist wohl Buchstabe e einschlägig).

Gelöschter Nutzer