Mitarbeitender Ehegatte

[Gelöschter Nutzer]

Hallole,
hab grad nen Fall. Verstehe ihn nur nicht .
Ehe-Betrieb eines Ehegatte, der ander Ehegatte schmeisst den HAushalt und arbeitet nebenher als volle Arbeitskraft im Betriebe mit.
Unabhängig von anderen AGL, gehts mir hier nur um Ansprüche aus § 812.
§ 812 Abs.1 S.1 Alt. BGB wird mit der Begründung abgelehnt, das ein Rechtgrund vorliegt. Die Ehe!
§ 812 Abs. 1 S.2 Alt.1 , da sagen sie, das ein Rechtsgrund für die überobligatorische Mitarbeit nie bestanden hätte, kann also auch ned wegfallen.
Ist das nicht merkwürdig?

[Gelöschter Nutzer]

wer will denn was von wem?

[Gelöschter Nutzer]

Okay, sorry....
die Scheidung folgt und der mitarbeitende Ehegatte will einen Ausgleich für die jahrelange Mitarbeit vom Ex-Ehegatten und Betriebsinhaber.

[Lacan]

§ 812 Abs.1 S.1 Alt. BGB wird mit der Begründung abgelehnt, das ein Rechtgrund vorliegt. Die Ehe!

Nein, man den Rechtsgrund stellt die sog. unbenannte bzw. ehebezogene Zuwendung dar (vgl. BGH NJW 1982, 2236; NJW 1999, 2962), ein Rechtsgeschäft sui generis, das von der Schenkung zu unterscheiden ist (vgl. BGH NJW 1994, 2545).

[Lacan]

§ 812 Abs. 1 S.2 Alt.1 , da sagen sie, das ein Rechtsgrund für die überobligatorische Mitarbeit nie bestanden hätte, kann also auch ned wegfallen.

Die Ehe müsste als Zweck der Mitarbeit im Betrieb vereinbart worden sein. das ist aber idR nicht der Fall.

Zum Fall auch BGH NJW 1991, 2553; NJW-RR 1990, 386; NJW 1993, 386.

[Gelöschter Nutzer]

§ 812 Abs. 1 S.2 Alt.1 , da sagen sie, das ein Rechtsgrund für die überobligatorische Mitarbeit nie bestanden hätte, kann also auch ned wegfallen.

Die Ehe müsste als Zweck der Mitarbeit im Betrieb vereinbart worden sein. das ist aber idR nicht der Fall.

Zum Fall auch BGH NJW 1991, 2553; NJW-RR 1990, 386; NJW 1993, 386.

Ja, das wäre aber dann die 2 Alternative von Satz2 ?!

[Gelöschter Nutzer]

du kannst mal sehen, ob es über die BGB-gesellschaft geht, aber wohl eher nicht, da sie noch hausfrau war und nicht "selbstständig" über den zweck der ehe hinaus gearbeitet hat.

EDIT: sorry, haben eben noch mal dein post gelesen, du meintest ja nur §812, also vergiss was ich geschrieben habe..

[Lacan]

§ 812 Abs. 1 S.2 Alt.1 , da sagen sie, das ein Rechtsgrund für die überobligatorische Mitarbeit nie bestanden hätte, kann also auch ned wegfallen.

Die Ehe müsste als Zweck der Mitarbeit im Betrieb vereinbart worden sein. das ist aber idR nicht der Fall.

Zum Fall auch BGH NJW 1991, 2553; NJW-RR 1990, 386; NJW 1993, 386.

Ja, das wäre aber dann die 2 Alternative von Satz2 ?!

Sorry, ja: § 812 I 2 (2).

Der RG fällt aber auch nicht später weg, § 812 I 2 (1). Aber das hattest du ja selbst gesehen.

[Gelöschter Nutzer]

Ein Anspruch aus § 812 I direkt scheidet aus.

Vielmehr erfolgt ggfs. ein Ausgleich aus §§ 530, 531, 812 I 2, 1. Fall, sofern Arbeitsleistungen das Maß des § 1360 BGB überschritten haben.

Zum ganzen BGH, NJW 1994, 2545; Dörr/Hansen, NJW 1995, 2753 (2765); BGHZ 84, 361 (367).

[Gelöschter Nutzer]

Ein Anspruch aus § 812 I direkt scheidet aus.

Vielmehr erfolgt ggfs. ein Ausgleich aus §§ 530, 531, 812 I 2, 1. Fall, sofern Arbeitsleistungen das Maß des § 1360 BGB überschritten haben.

Zum ganzen BGH, NJW 1994, 2545; Dörr/Hansen, NJW 1995, 2753 (2765); BGHZ 84, 361 (367).

Aber dann müsste ich ja eine Schenkung annehmen. das ist doch sehr problematisch.

[Lacan]

Ja, idR scheidet ein SchenkungsV aus; insb. bei Gütertrennung wäre laut BGH NJW 1994 2545 eine Einigung beider Seiten erforderlich, dass die Arbeitsleistungen unentgeltlich erfolgen sollen. Im Umkehrschluss müsste bei nicht erfolgter Gütertrennung ein konkludenter SchenkungsV idR anzunehmen sein. Das wird, glaube ich vom 4. Senat so gesehen (BGH NJW 1994 2545).

Allerdings wird man einen Schenkungs- bzw. Rechtsbindungswillen nur bei größeren Zuwendungen annehmen dürfen, Zuwendungen also, die über Formen der "Reziprozität" (wie es der 4. Senat nennt)hinausgehen.

Aber ist das überhaupt der richtige Begriff? Reziprozität bedeutet einen zwanglosen Selbstregulierungsmechanismus, in seiner stärksten, positiven Form: Die Leistung wird nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht. Die persönliche Bindung bleibt bestehen, auch wenn die Gabe erst spät oder gar nicht erwidert wird.

Das wird, wie gesagt, bei größeren Zuwendungen - mit einigem Recht - anders gesehen. Ob allerdings die Hilfe im Haushalt und eine gelegentliche Mitarbeit eine solch selbstaufopfernde Zuwendung bedeutet, lässt sich pauschal nicht sagen. Im Fall des 9. Senats wäre ich auch nicht von einer Schenkung ausgegangen. Das liegt aber wohl an der krassen Benachteiligung der Ehefrau durch die Folgen der Gütertrennung.