Kooperation im kommunalen Bereich

[Gelöschter Nutzer]

Kennt sich jemand hiermit aus? Wie prüfe ich eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden? Was für ein Prüfungsschema??? Dachte da an I. EGL, II. Formelle R. und III. Materielle R. ???

Wie seht ihr das denn...

[bilguer]

Dachte da an I. EGL, II. Formelle R. und III. Materielle R. ???

Na ja, das ist doch die Standardprüfung. Wo soll da genau das Problem liegen?

Gruß
bilguer

[Baron]

naja... also eine EGL braucht man da wohl nicht.

@derDude : wie lautet denn genau die fallfrage ? prüfen sie die rechtmäßigkeit der vereinbarung oder wie ?


achja... noch ein tipp : beim bes. verwaltungsrecht auch immer das bundesland angeben.

[Gelöschter Nutzer]

Komme aus Hessen... Fallfrage war, ob die Vereinbarung aus formellen Gründen als auch wegen Nichbeachtung der gemeinderechtlichen Haushaltsgrundsätze unwirksam sei... Dachte da an das Standardprüfungsschema (s.o.), oder gibt es was ähnliches wie die Überprüfung von baurechtlichen Satzungen??? Wenn nein, was sind denn dan die Prüfungspunkte in der materiellen Rechtmäßigkeit (TB der EGL, Verstoß gegen höherrrangiges Recht und richtiger Adresssat bzw. Verhältnismäßigkeit ???)...

P.S.: geht um Errichtung eines gemeinsamen Sportplatzes aus finaz. Gründen. Gemeinde A baut und wird von B finanz. unterstützt - die B hat aber im vorhinein Bedenken wegen ihrer Finanzkraft...

Danke

[Baron]

gibt's bei euch im Landesrecht kein Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit oder sowas ähnliches ?

kuck mal nach.... dort müsste eigentlich drin stehen, wie die ganzen sachen ablaufen müssen.

[Gelöschter Nutzer]

Ja, gibt so ein Gesetz bei uns. Hätte da auch eine Rechtsgrubdlage, aber gibt es bei sowas keinen speziellen Prüfungsaufbau? Einfach das Standardschema? Hat vielleicht jemand einen Aufsatz oder etwas anderes aus der JuS z.B.? Villeicht hat ja einer so etwas schon mal geprüft? Wüsste auch nicht wie ich das mit dem Verstoß gegen gemeinderechtliche Haushaltsgrundsätze einbauen soll...

Gemeinde B will aus der Vereinbarung (auf 20 Jhre befristet) raus und rügt di e genannten Sachen (s.o.)...

[Gelöschter Nutzer]

Ich würde sagen, du prüfst eher wie im Zivilrecht, ob die Vereinbarung inhaltlich wirksam ist (entsprechend § 134 BGB) oder gegen irgendein kommunalrechtliches Prinzip verstößt.

Jedenfalls passt das Schema zum hoheitlichen Eingriff auf die Fallfrage nicht.

[Gelöschter Nutzer]

Ist aber aus der Großen ÖRechts Übung... Kommunale Kooperation ist ja auch aus dem Bes. VerwR...

[Gelöschter Nutzer]

Habe es gefunden. Wird wie ein ÖRV behandelt (§§ 54 ff. VwVfG)...