Bezüglich einer Nebenforderung wurde auf richterlichen Hinweis im schriftlichen Vorverfahren ein Teil der Ford. zurückgenommen (eben ein paar Euro weniger). Im Antrag zum Ende der mündlcihen Verhandlung hat der Kläger aber nur noch Bezug genommen auf seinen alten Schriftsatz, in dem er noch die paar Euro zuviel gefordert hat.
Schlägt die "Rücknahme" jetzt durch oder muss ich jetzt tatsächlich die KLage in Bezug auf die paar Euro als unbegründet zurückweisen?
Ich hoffe, mir kann da jemand helfen. Im Voraus schon mal Vielen Dank!!!
Ich hab inzwischen allerdings andere Stimmen gehört, wonach das schon probl. ist, wenn man einen ansonsten eindeutigen Antrag eines Anwalts im Prozess passend auslegt...
Wirken sich die "paar Euro" auf den Kostenentscheidung aus? Wenn nein, dann würde ich den Anwalt beim Wort nehmen und die Klage wegen der paar Euro abweisen. Das ist m.E. weniger angreifbar, als die Auslegungsgvariante und tut keinem weh.
Der Wille ist doch eindeutig, wenn die Klage ausdrücklich - und auch noch auf Hinweis des Gerichts! - reduziert wurde. Dass da routinemäßig auf den Schriftsatz Bezug genommen wird, ist dagegen offensichtlich ein bloßer "Flüchtigkeitsfehler".
Ob da ein Gebührensprung drin ist oder nicht, kann für die Auslegung überhaupt keine Rolle spielen.
Ob da ein Gebührensprung drin ist oder nicht, kann für die Auslegung überhaupt keine Rolle spielen.
Für die Auslegung nicht, das ist richtig. Aber vielleicht für eine praktikable Vorgehensweise.
Der Wille ist doch eindeutig, wenn die Klage ausdrücklich - und auch noch auf Hinweis des Gerichts! - reduziert wurde.
Dass die Rücknahme eine Rücknahme ist, ist auch nicht zweifelhaft. Zweifelhaft ist nur, ob/wie der in der m.V. gestellte Antrag auszulegen ist. Und da könnte man sagen: Der Wortlaut ist eindeutig!
