Arbeitsrecht: § 8 EntgeltfortzahlungsG

[Bart Wux]

Der § 8 Entgeltusw. sagt ja, daß auch im Fall einer Kündigung wegen Krankheit der Fortzahlunsganspruch besteht.
Frage heute war nur: Wie lange?
Angenommen, A hat nur 4 Wochen Kündigungsfrist (bzw. halt einen Monat), aber Anspruch auf volle 6 Wochen Fortzahlung nach § 3 Entgeltusw.
Bekommt A dann nur bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses das Geld oder die vollen 6 Wochen, also noch 2 Wochen über das Bestehen des Arbeitsverhältnisses hinaus?
So genau wußte das heut auch unser Prof nämlich nicht.
Meine Meinung:
Wenn da steht: "Anspruch wird nicht berührt", dann heißt das für mich, es wird so getan, als sei da nichts, was den Anspruch angreifen könnte.
Außerdem wird ja in § 8 II ein Fall geregelt, der den Anspruch eben MIT Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden läßt, was mich zur Annahme bringt, daß das in I gerade nicht so sein sollte.
Wer weiß, wie das aussieht?

[Gelöschter Nutzer]

Sehe ich auch so. Die Regelung soll dem ArbN seine Rechte sichern, falls der ArbG aus Anlass der Krankheit kündigt. Daher bleibt der EFZ-Anspruch für die ganzen 6 Wochen erhalten. Der Wortlaut "wird nicht berührt" ist insoweit auch recht eindeutig (so verstehe ich auch den ErfK, vgl. Rn. 1 zu § 8 EFZG).

[TaxMan]

BAG, Urteil vom 26. 5. 1999 - 5 AZR 476/98 (LAG Berlin, Urteil vom 21. 1. 1998 - 15 Sa
118/97)

Für die Zeit nach dem Ende des Arbeitsverhältnissesist ein Entgeltfortzahlungsanspruch
auch bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich nicht gegeben. Etwas anderes gilt
nur unter den Voraussetzungen des § 8 I 1 EFZG. Nach dieser Vorschrift wird der Anspruch
auf Fortzahlungdes Arbeitsentgelts „nicht dadurch berührt„, daß der Arbeitgeber das
Arbeitsverhältnis aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit kündigt. Die Regelung soll verhindern,
daß sich der Arbeitgeber zu Lasten der Sozialversicherung der gesetzlichen
Entgeltfortzahlungspflicht entzieht. Zugleich soll sie den Arbeitnehmer davor bewahren, noch
während der Erkrankung einen anderen Arbeitsplatz suchen zu müssen (Schaub, ArbeitsR-
Hdb. 8. Aufl., § 98 IV 2; Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, Entgeltfortzahlungsgesetz, 4. Aufl.,
§ 8 Rdnr. 4). Zudem wäre es widersprüchlich, wenn dem erkrankten Arbeitnehmer zwar der
Schutz des Entgeltfortzahlungsgesetzeseingeräumt würde, es dem Arbeitgeber aber möglich
wäre, ihm diesen Schutz durch eine wegen der Erkrankung ausgesprochene Kündigung
wieder zu entziehen (BAG, AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG; Schmitt, EFZG, 3. Aufl., § 8 Rdnr. 3).

[Gelöschter Nutzer]

Diese Harmonie... direkt unheimlich!

Übrigens: Wo haste denn das Urteil her?

[TaxMan]

im netz gefunden ... die pdf-datei findet er leider nicht ... deshalb nur die html-version

klick (Verwaister Link http://66.249.93.104/search?q=cache:rCpedyFCQqQJ:https://cms.uni-augsburg.de:40443/Preview/wagnsabi/be9f24fba066c2a901fa6b750e02a89e/mastertemplate/3/jura/prof/buchner/lehre_studium/ss_05/ag_arbr/dl_ag_arbr/ag_04/bag_26_05_1999_5_azr_476_98.pdf anspruch § 8 jura Entgeltfortzahlungsgesetz kündigung&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=9&client=firefox-a automatisch entfernt)

aber wirklich unheimlich

[Bart Wux]

Dann frage ich mich, warum wir da heute in der Stunde so'n Wirbel darum gemacht haben...aber wir haben da auch eine eigene Opposition im Kurs, die muß immer aA sein...

[TaxMan]

Dann frage ich mich, warum wir da heute in der Stunde so'n Wirbel darum gemacht haben...aber wir haben da auch eine eigene Opposition im Kurs, die muß immer aA sein...

das klischee 2 juristen 3 meinungen muss halt bedient werden

[schlafkatze]

Dann frage ich mich, warum wir da heute in der Stunde so'n Wirbel darum gemacht haben...aber wir haben da auch eine eigene Opposition im Kurs, die muß immer aA sein...

da hilft nur "der nächste diskussionsbeitrag kostet € 50".