Richtlinienkonforme Auslegung im StrafR?

Lacan · Beitrag von **Lacan** » Donnerstag 8. Juni 2006, 16:28

Ist das jetzt neuerdings üblich: richtlinienkonforme Auslegung im StrafR? Effet utile?

Vgl. BGH NStZ 2006, 343, 344 (zum Verhältnis von Geldwäsche und Hehlerei): "Damit kann eine Gesetzesauslegung, welche den Anwendungsbereich der leichtfertigen Geldwäsche über den Gesetzeswortlaut hinaus einschränkt, nicht bestmöglich den diesen europa- und völkerrechtlichen Vorgaben zu Grunde liegenden Grundgedanken entsprechen."

Lacan · Beitrag von **Lacan** » Dienstag 27. Juni 2006, 17:29

Wo muss man eigentlich Klage einlegen, wenn ein Strafgericht der letzten Instanz seine Auslegung maßgeblich auf eine ins dt. Recht umgesetzte EG-Richtlinie stützt? BVerfG?

Und worauf stützt man solch eine Klage? Das Gesetzmäßigkeitsprinzip ist ja aufgrund der Umsetzung eingehalten.

Gelöschter Nutzer

ich habe heute keine zeit für mehr, aber war es nicht so bei der richtlinienkonformen auslegung im strafrecht, dass es auf die art der tat ankommt? also grenzübergreifende sachverhalte? 3. säule der eu? da haben sie doch eine vereinbarung getroffen-- mafia, geldwäsche u.s.w.