Europarecht: estoppel

[Gelöschter Nutzer]

Mir ist klar, was estoppel bedeutet: Rechtsverwirkung usw. Aber woher kommt dieses komische Wort, was ist das für eine Sprache (oder Name)?

[Lacan]

Die Lehre kommt aus dem Amerikanischen und heißt vollständig "promissory estoppel" (Stoll: "Vertrauenshaftung kraft einseitigen Leistungsversprechens"). Köndgen (Selbstbindung ohne Vertrag, S. 82 ff.) hat sie mit der culpa in contrahendo-Lehre verglichen.

[Gelöschter Nutzer]

hat jemant lust, nochmal kurz was über "estoppel" zu schreiben?
DANKE

[Lacan]

Im Gemeinschaftsrecht bedeutet "estoppel", "daß die unmittelbare Wirkung auf das Rechtsprinzip der Verwirkung gestützt wird: Der durch die Richtlinie verpflichtete Staat könne dem einzelnen nicht entgegenhalten, daß ein der Richtlinie entsprechender Rechtszustand nicht bestehe, denn er würde sich damit auf die Verletzung seiner gemeinschaftsrechtlichen Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie berufen (estoppel-Prinzip; nemo auditur turpitudinem suam allegans)" (Götz NJW 1992, 1849, 1855).

Man bringt den Begriff auch in Verbindung mit dem Rechtssatz "venire contra factum proprium", dass nämlich "Richtlinien zum Zwecke einer fortschreitenden Integration in der Gemeinschaft auch und gerade dann innerstaatliche Rechtswirkungen entfalten müssen, wenn die Mitgliedstaaten ihrer Umsetzungspflicht nicht (ordnungsgemäß) nachkommen" (Jarass NJW 1990, 2420, 2422).

[Gelöschter Nutzer]

"estoppel" gilt auch im völkerrecht, beispielsweise bei NPT. staaten, die art. VI NPT missachten und vom iran die einhaltung des vertrages verlangen, verstoßen gegen das "estoppel-prinzip"

[Lacan]

NPT = Nuclear Non-Proliferation Treaty?

Welcher Staat macht denn sowas, etwas zu fordern, was er selbst nicht einhält? :)

[Gelöschter Nutzer]

ja, vertrag über nichtverbreitung von kernwaffen.
bspw. art VI- es werden seit jahren keine verhandlungen zum abrüsten geführt, gleichzeitig verlangen diese länder, also die atommächte aber, dass der iran mit der urananreicherung aufhört, bzw. gar nicht anfängt. art. II, IV NPT

[Lacan]

Es gibt einen richtig guten Aufsatz von Royla und Lackhoff zum Thema (DVBl 1998, 1116-1121). Der EuGH stützt die Anerkennung der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien auf das "estoppel"- und das "effet utile"-Prinzip. Die Problematik der Grenzen der unmittelbaren Wirkung (vor allem der horizontalen Wirkung) lässt sich damit aber nicht lösen. Royla/Lackhoff zeigen, dass der Schlüssel dafür das Gesetzmäßigkeitsprinzip ist (Vorbehalt des Gesetzes), das der EuGH als allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt hat. Sehr lesenswert.

[strafrechtler]

Zum Sprachlichen: to estop = hemmen, die Substantivbildung scheint mir aber in der Tat ungewöhnlich zu sein, ich hätte eher auf -al getippt als auf das richtige -el.