Europarecht: intervention

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Bin eben beim nachdenken noch auf eine frage gestossen, kann sein, dass ich etwas auf dem schlauch stehe

die un stüzt sich auf kapitel VII der un-charta, wenn sie bspw. gruppen sendet, ein kriegstribunal aufbauen will....

worauf stützt sich aber die Eu/EG, wenn sie truppen entsendet oder resolutionen an den iran schickt?

Lacan · Beitrag von **Lacan** » Dienstag 27. Juni 2006, 13:54

... auf die zweite Säule, die intergouvernmentale Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Daraus hervorgegangen ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Die NRF-Truppen, die du vielleicht meinst, sind aber NATO-Truppen (Nato Response Force). Die EU arbeitet aber mit der NATO zusammen, zB im Militärausschuss (EUMC) oder Militärstab (EUMS). Auf der anderen Seite gibt es einen strategischen Kommandeur der NATO in Europa (SACEUR). Die EU schickt selbst keine Truppen los.

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und die polizisten aus anderen ländern die während der wm in deutschland sind--- stützt sich demnach auf säule drei der EU- polizeiliche zusammenarbeit, oder?

Lacan · Beitrag von **Lacan** » Dienstag 27. Juni 2006, 16:57

Tippe ja. Aber eine Rechtsquelle kann ich auch nicht nennen. Ich kann mir aber vorstellen, dass es für die WM bilaterale Abkommen gibt. ... die Franzosen zu Gast in Hannover. Weiß einer was?

Lacan · Beitrag von **Lacan** » Mittwoch 28. Juni 2006, 12:59

Nachtrag: Bei der NATO ist es der Nordatlantikrat (NAC), der entscheidet, der NATO-Militärausschuss führt aus (siehe "NATO Handbook - Edition 2005/2006", S. 33 ff., zu finden unter: http://www.nato.int/docu/home.htm). Alles andere (zB SACEUR) betrifft lediglich die Kommandostruktur.

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Cabernet hat geschrieben:und die polizisten aus anderen ländern die während der wm in deutschland sind--- stützt sich demnach auf säule drei der EU- polizeiliche zusammenarbeit, oder?

njet - die sind in Deutschland "rechtlos" - auch ggü. ihren Landsleuten

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