Was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem zweckgebundenen Stoffschutz und dem Verwendungsschutz im Patentrecht?
Habe dazu folgendes gelesen:
Zweckgebundener Stoffschutz (§ 3 III PatG) wird für einen bekannten Stoff gewährt, der erstmals für die Verwendung als Arzneimittel bereitgestellt wird (erste medizinische Indikation). Der Umfang erstreckt sich auf den Stoff zur sinnfälligen Anwendung im therapeutischen Verfahren.
Verwendungsschutz wird für Anweisungen gewährt, einen Stoff zu einem bestimmten Zweck zu verwenden, bspw. für die Verwendung eines in der Medizin bereits bekannten Stoffes zu einem neuen therapeutischen Zweck (zweite oder weitere medizinische Indikation). Bsp.: Verwendung des Stoffes X zur Behandlung der Krankheit Y.
Ich fühl mich nicht wirklich schlauer
[PatR] zweckgebundener Stoffschutz vs. Verwendungsschutz
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