Urteil ohne Entscheidungsgründe

Gelöschter Nutzer

Hab hier ein Urteil ohne Entscheidungsgründe in einer Widerspruchssache im einstweilligen Rechtsschutz vor einer Handelskammer!

Die Voraussetzungen des § 313a ZPO liegen nicht vor.

Weiß jmd., ob es noch andere Möglichkeiten gibt, unter denen ein Urteil ohne Entscheidungsgründe ergehen kann?

Ich kann mir irgendwie nur schwer vorstellen, dass eine Richterin in der Handelskammer so einen Fehler macht...

Gelöschter Nutzer

§ 313b?

Torquemada

Vielleicht war sie verärgert, weil Du schon in der mdl. Verhandlung immer "Handelskammer" gesagt hast ...

lime&law

Im einstweiligen Rechtsschutz gibt es eine Sonderregelung: §§ 936, 922 I 2 ZPO.