Low-Rider hat geschrieben:Was ist die W-Lan-Entscheidung ?
Igor hat höchstwahrscheinlich diese gemeint: http://www.lampmannbehn.de/wlan.html(Verwaister Link automatisch entfernt)
Und warum soll diese Entscheidung nicht in Ordung sein?
weil diese entscheidung einfach komplett gegen den wortlaut des 8 TMG (bzw. damals 9 TDG) erfolgt ist und die ganze haftungsprivilegierung, die in dieser vorschrift enthalten ist, komplett leer läuft.
Weniger ein einzelnes Urteil, als denn teilweise die Sturköpfe in einigen Senaten, die sich nicht um höherrangiges Recht oder andere Entscheidungen kümmern, hier OLG Naumburg... Das erklärt dann langsam auch die schlechten Ergebnisse in Sachsen-Anhalt....wenn solche Leute auch Klausuren korrigieren...
Irgendwann muss ich doch mal nach Hamburg fahren und mir diese 24. Zivilkammer (Presse-/Urheberrechtskammer) ansehen. Die Entscheidungen sind ein um's andere Mal... "interessant" .
ich kann diese nerdige Kritik an LG Hamburg und anderen Urteilen zur Inhaltsverantwortlichkeit nicht nachvollziehen. Warum sollen Forenbetreiber für den Inhalt denn gerade nicht verantwortlich sein? Weil die Kontrolle aufwändig ist und Geld kostet? Dann könnten Diskothekenbetreiber ebenso gut darauf hinweisen, dass es sie ja nix angeht, wenn in ihren Räumen mit Heroin gehandelt wird. Und das es Ebay an den Kragen gehen soll, wenn in der Bucht massenhaft mit gefälschter, geklauter oder verbotener Ware gehandelt wird ist nur wünschenswert. Im Netz können weder im Rechte- und Warenverkehr noch in der Publizistik andere Regeln gelten als anderswo. Dass die Durchsetzung umständlich ist und möglicherweise den Profit schmälert, kann kein Argument sein.
Die Robe ist über der Kleidung zu tragen.
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Volki hat geschrieben:Und das es Ebay an den Kragen gehen soll, wenn in der Bucht massenhaft mit gefälschter, geklauter oder verbotener Ware gehandelt wird ist nur wünschenswert.
Ich habe mich noch nie mit dem Thema beschäftigt und frage mal aus Interesse, nicht als Kritik. Aber warum ist das wünschenswert sein? Was kann Ebay für das, was seine Nutzer tun?
Naja, ob man die Entscheidung(en) rechtspolitisch begrüßt oder nicht, ist eine Sache. Rechtsdogmatisch ist sie mE höchst fraglich und steht im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtssprechung und - soweit ersichtlich - der überwiegenden Ansicht in der Literatur.
Natürlich sind Forenbetreiber im Rahmen der Störerhaftung (Verletzung von zumutbaren Prüfpflichten!) für rechtswidrige Inhalte verantwortlich. Das will ja gar niemand bestreiten.
Kritikwürdig an der/den Entscheidung(en) des LG Hamburg ist, dass die vollständige Haftung völlig unabhängig von der Kenntnis des Forenbetreibers eingreifen soll. Haftung ab Kenntnis dürfte nahezu unstreitig sein. Das Problem liegt also nicht darin, dass ein Foren-Betreiber haftet, sondern ab wann.
Bin leider gerade auf dem Sprung, keine Zeit zu schauen ob das hier schon erwähnt wurde, aber dieser Punk der erstinstanzlich für das tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen verurteilt wurde weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz aufm Rucksack hatte war schon ein Hammer.
Das mag zwar nicht so weltbewegend gewesen sein wie andere Fehlentscheidungen, aber ich fands trotzdem sehr krass wie weltfremd manche Richter sein können.
"Im nächsten Leben werd` ich Fahnenschneider in Teheran, das ist ein einträglicher Job." - Dieter Nuhr
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