Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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JS
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von JS »

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00115.html

Erfolreiche Richtervorlage zu einer Blankettstrafnorm im Rindfleischetikettierungsgesetz. Schön.
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Amtsschimmel
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Amtsschimmel »

Flüchtlingseigenschaft ist Syrern generell zu erteilen:
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtsentscheidung-asylrecht-fuer-alle-syrischen.447.de.html?drn:news_id=680601 (Verwaister Link automatisch entfernt)
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tibor »

Seit wann haben VG Urteile "grundsätzliche Bedeutung"?
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Honigkuchenpferd
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Na ja, darin steht auch was von "volles Asylrecht", obwohl es tatsächlich um die Flüchtlingseigenschaft geht.

Jedenfalls darf sich die Bundesregierung jetzt mal langsam überlegen, wie sie auch in dieser Hinsicht der Geister, die sie rief, wieder Herr wird. Bleibt es dabei, gibt es sonst nämlich voraussichtlich zwischen 500.000 und 8 Millionen Familiennachzügler. Die Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie ist überfällig.
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Anonymisierung für Profis:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 13614.html (Rn. 13)
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tibor »

Einwendungsduschgriff hat geschrieben:Anonymisierung für Profis:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 13614.html (Rn. 13)
Bild
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batman
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von batman »

Ist die Anonymisierung beim BVerfG eigentlich Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter?
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Amtsschimmel hat geschrieben:Flüchtlingseigenschaft ist Syrern generell zu erteilen:
http://www.deutschlandfunk.de/gerichtsentscheidung-asylrecht-fuer-alle-syrischen.447.de.html?drn:news_id=680601 (Verwaister Link automatisch entfernt)
Das OVG Schleswig teilt die Ansicht des VG Düsseldorf nicht:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Jus ... yrien.html
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Einwendungsduschgriff
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

batman hat geschrieben:Ist die Anonymisierung beim BVerfG eigentlich Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter?
Nein, in der Regel eine Kombination aus dem Vorzimmer des BE mit den Rechtspflegern.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
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Urs Blank
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Urs Blank »

Wie man vorbildlich anonymisiert, demonstriert das OLG München in einer auch ansonsten lesenswerten Rezension aus dem Jahr 2008, die in NJW-RR 2009, 477 mutmaßlich nur unvollständig abgedruckt ist:
OLG München hat geschrieben:Die Handlung des Romans ist abgesehen vom stark pornographischen Einschlag von abenteuerlicher Phantastik und Geheimbundvorstellungen geprägt. Die letztgenannten Elemente zeigen, will man die Weltliteratur heranziehen, Anklänge an Chesterton, H. G. Wells oder auch Murakami, liegen also weit jenseits einer um eine realistische Handlung bemühten Epik. Die Darstellung der Bundeskanzlerin ("A") weist zwar in einigen Äußerlichkeiten gewollt (Vorliebe für Hosenanzüge, Naturwissenschaftlerin, Wohnsitz an der Ostseeküste) auf A. M. hin. Die ausführliche Beschreibung des Sexuallebens der A beziehungsweise ihrer Beziehung zu Hauptkommissar Ro. ist wie die gesamte Handlung des Romans jedoch für jedermann erkennbar Fiktion. Mit der realen Person A. M. hat die einseitige Darstellung der A nichts zu tun.
Ein kleiner Teaser darf nicht fehlen:
OLG München hat geschrieben: Auf Seite 259/260 des Romans (Dialog Hauptkommissar Ro./Bundeskanzlerin A.) findet sich folgende Passage:
"Wie war der Dicke im Bett?" schnellte die Frage aus ihm heraus.
Sie krallte sich wimmernd und heulend an ihn.
"Ach Bernd, du weißt, ich trinke wirklich selten etwas ... aber an diesem Abend ... dieses elende Schwein ... dieser Fettsack muss mir etwas in den Wein geträufelt haben ... ich habe mich danach so geekelt!"
"Es ist also wahr, was ich nie glauben wollte; du hast dich an die Macht gevögelt!"
Nun goss auch er sich einen doppelten Whiskey ein.
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famulus
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von famulus »

:lmao:
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tibor »

Bei kleinen Bundesländern und speziellen Gerichten, sollte man lieber auf Veröffentlichung verzichten.

Hier https://openjur.de/u/343032.html kann man aus dem Gericht auf das Land und direkt auf den Kläger schließen (spätestens aus Rn 12, dem Streitjahr und Wikipedia). Wegen § 355 StGB besonders brisant.
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Einwendungsduschgriff
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Verfassungsbeschwerde gegen Teile des G10-Gesetzes:
https://freiheitsrechte.org/home/wp-con ... isiert.pdf

Zur Prozessführung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern allgemein: Starostik treibt ja nun auch wieder verschiedene Säue durchs Dorf. Wahrscheinlich gilt aber dort mehr, dass Verfassungsbeschwerden trotz seiner Verfahrensführung Erfolg haben können.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Amtsschimmel
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Amtsschimmel »

Tibor hat geschrieben:Bei kleinen Bundesländern und speziellen Gerichten, sollte man lieber auf Veröffentlichung verzichten.

Hier https://openjur.de/u/343032.html kann man aus dem Gericht auf das Land und direkt auf den Kläger schließen (spätestens aus Rn 12, dem Streitjahr und Wikipedia). Wegen § 355 StGB besonders brisant.
Mit etwas Recherche wird man wohl zu fast jedem Urteil sowas herausfinden können. Ist halt eine Folge des Internetzeitalters.
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tibor »

Da es in Bezug auf Steuerrecht aber das besondere Steuergeheimnis gibt, muss man dann eben weniger veröffentlichen.

Aber wenn ich hier bspw http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_ ... 60825.html reinschaue, dann ist es einfach ärgerlich, weil hier nur der Name anonymisiert wurde. Warum veröffentlicht man das so?
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