Oh, interessant. Danke für den Link.Ant-Man hat geschrieben:BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 zur Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB
Aktuelles aus dem Zivilrecht
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
+1.immer locker bleiben hat geschrieben:Oh, interessant. Danke für den Link.Ant-Man hat geschrieben:BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 zur Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
+1OJ1988 hat geschrieben:+1.immer locker bleiben hat geschrieben:Oh, interessant. Danke für den Link.Ant-Man hat geschrieben:BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15 zur Anwendbarkeit der §§ 280 I, III, 281 BGB auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB
Wie meint denn der BGH das Argument gegen den Zwangskauf bei Rn. 20 f.? Ist das so zu verstehen dass von einem Zwangskauf deshalb keine Rede sein könne weil der Schuldner schuldhaft die Frist verstreichen ließ und § 255 BGB analog ihm jetzt nur zugute komme weil dieser die ohnehin eintretende Rechtsfolge abmildere?
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Jawoll, Herr Senatspräsident! Und Ihren alten Schönfelder sortieren wir nach, versprochen!BGH, Urteil vom 05.10.2016, XII ZR 50/14 hat geschrieben:Die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers obliegt dem Vorsitzenden (§ 21 g GVG). Er ist deshalb als berechtigt anzusehen, seine eigene Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen, wenn und soweit die Vertretung durch Richter des Spruchkörpers selbst erfolgt, also nicht Vertreter eines anderen Spruchkörpers benötigt werden (…)
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Wow ... die Änderung des § 21g GVG ist doch schon 17 Jahre her ... Autsch ...Urs Blank hat geschrieben:Jawoll, Herr Senatspräsident! Und Ihren alten Schönfelder sortieren wir nach, versprochen!BGH, Urteil vom 05.10.2016, XII ZR 50/14 hat geschrieben:Die Geschäftsverteilung innerhalb des Spruchkörpers obliegt dem Vorsitzenden (§ 21 g GVG). Er ist deshalb als berechtigt anzusehen, seine eigene Verhinderung und damit den Vertretungsfall selbst festzustellen, wenn und soweit die Vertretung durch Richter des Spruchkörpers selbst erfolgt, also nicht Vertreter eines anderen Spruchkörpers benötigt werden (…)
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
a.A. LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.10.2016 - 3 Sa 34/16Ant-Man hat geschrieben:ArbG Düsseldorf, Urteil vom 12. Mai 2016 – 2 Ca 5416/15: Ausschluss des Anspruchs auf die 40 €-Pauschale des § 288 V 1 BGB im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren aufgrund einer analogen Anwendung des § 12a ArbGG.
Das BAG (Az: 9 AZR 541/15 (A)) legt dem EuGH Fragen zum Verfall von Urlaubsansprüchen vor (https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... A161202723).
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Danke. Hochinteressant. Das wurde in meinen letzten beiden Fortbildungen, die erst wenige Wochen her sind, noch anders vertreten.
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Das LAG Köln, Urteil vom 22. November 2016, 12 Sa 524/16 ist übrigens der gleichen Auffassung wie das LAG Baden-Württemberg.Syd26 hat geschrieben:Danke. Hochinteressant. Das wurde in meinen letzten beiden Fortbildungen, die erst wenige Wochen her sind, noch anders vertreten.
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Das werden wir beobachten müssen. Mal sehen, was irgendwann das BAG dazu sagt.
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BGH, Urteil vom 5.10.2016 - VIII ZR 222/15 zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung nach § 556b BGB
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Meinst Du das Thema Ein- und Ausbaukosten im Rahmen von § 439 BGB? Sollte es da nicht im Zuge der Reform des Bauwerkvertragsrechts eine richtlinienkonforme Formulierung geben?Tobias__21 hat geschrieben:Scheinbar können sich CDU und SPD nicht hinsichtlich der Reform des Kaufrechts einigen (Parkettfälle). Hat jemand diesbezüglich etwas gehört?
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 zur Reichweite des Substantiierungserfordernisses bei der Klage
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Sehr schön! Hab es mir gleich mal abgespeichert. Ich würde ja zu gerne wissen, warum die Klägerin dem Gericht verschwiegen hat, um welche Waren es sich handelte.Ant-Man hat geschrieben:BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 zur Reichweite des Substantiierungserfordernisses bei der Klage
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Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
"Unsubstantiiert!" - Der erleichterte Ausruf des Instanzrichters, wenn er bemerkt, dass er mit einem dünnen Argument eine dicke Beweisaufnahme vermeiden kann. (Nur "Unzuständig!" steht auf der Beliebtheitsskala noch eine Stufe höher...)Ant-Man hat geschrieben:BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15 zur Reichweite des Substantiierungserfordernisses bei der Klage
Schöne, aktuelle Zusammenfassung der BGH-Rspr. in einem Aufsatz von Schultz in NJW 2017, 16.
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