Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

Antworten
Benutzeravatar
JS
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 2344
Registriert: Mittwoch 24. Dezember 2003, 18:20

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von JS »

Tibor hat geschrieben:Warum macht man eigentlich diese schrecklichen harten Zeilenumbrüche, wenn man Nachweise aus Rspr. & Lit. einfügt? Das stört doch den Lesefluss viel mehr, als ein Klammernachweis.
Ich finds so übersichtlicher. Die Ersteller wohl ebenso.
"Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden." - Konrad Adenauer
Benutzeravatar
Kroate
Super Power User
Super Power User
Beiträge: 1466
Registriert: Sonntag 25. Dezember 2011, 09:46
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Kroate »

JS hat geschrieben:
Tibor hat geschrieben:Warum macht man eigentlich diese schrecklichen harten Zeilenumbrüche, wenn man Nachweise aus Rspr. & Lit. einfügt? Das stört doch den Lesefluss viel mehr, als ein Klammernachweis.
Ich finds so übersichtlicher. Die Ersteller wohl ebenso.
+1

Gesendet von meinem SM-G930F mit Tapatalk
Benutzeravatar
famulus
Fossil
Fossil
Beiträge: 10254
Registriert: Freitag 12. März 2004, 12:55
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von famulus »

-1
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
Gelöschter Nutzer

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Tibor hat geschrieben:Warum macht man eigentlich diese schrecklichen harten Zeilenumbrüche, wenn man Nachweise aus Rspr. & Lit. einfügt? Das stört doch den Lesefluss viel mehr, als ein Klammernachweis.
Warum eigentlich keine Fußnoten? Bin in praktischer Hinsicht Laie, weiß also nicht, ob es einen guten Grund dafür gibt, dass Urteile keine Fn. für Nachweise verwenden...
Benutzeravatar
Einwendungsduschgriff
Fossil
Fossil
Beiträge: 14744
Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Ausbildungslevel: Doktorand

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Benutzeravatar
Einwendungsduschgriff
Fossil
Fossil
Beiträge: 14744
Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Ausbildungslevel: Doktorand

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet wohl noch im April über die Einordnung syrischer Flüchtlinge. Stichwort: Schutz durch die Flüchtlingskonvention oder nur subsidiärer Schutz. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat sich da jüngst von seiner vormaligen Rechtsprechung distanziert. Man kann gespannt sein.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Benutzeravatar
Einwendungsduschgriff
Fossil
Fossil
Beiträge: 14744
Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Ausbildungslevel: Doktorand

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

A propos VGH Baden-Württemberg. Nettes Problem für das Staatsexamen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... s=6&anz=50
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Benutzeravatar
Einwendungsduschgriff
Fossil
Fossil
Beiträge: 14744
Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Ausbildungslevel: Doktorand

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

Wiederum der "Hof":
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_re ... w&nr=22229

Eine Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in deutscher Sprache abgefasst sein" muss, ist unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
sai
Super Power User
Super Power User
Beiträge: 1579
Registriert: Montag 27. Mai 2013, 10:30
Ausbildungslevel: Ass. iur.

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von sai »

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/25_170504/index.php (Verwaister Link automatisch entfernt)

Kein Flüchtlingsstatus in Wehrdienstfällen.
Herr Schraeg
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 2811
Registriert: Montag 15. März 2010, 10:35
Ausbildungslevel: RA

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Herr Schraeg »

Die Entscheidung des VGH Kassel vom 05.04.2017 zum rechtswidrigen Ausschluss der NPD von der kommunalen Fraktionsfinanzierung ist online. http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:7866559

Wer in der nächsten Zeit eine mündliche Prüfung vor sich hat: zunächst das NPD-Urteil des BVerfG und anschliessend die Fallgestaltung des VGH zu erörtern, ist aus Sicht eines Prüfers eine attraktive Kombination.
Benutzeravatar
famulus
Fossil
Fossil
Beiträge: 10254
Registriert: Freitag 12. März 2004, 12:55
Ausbildungslevel: Interessierter Laie

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von famulus »

Glaubst du, dass irgendwer das NPD-Urteil inzwischen schon komplett durchgelesen hat? :-k
»Ich kenne den Schmerz, den ich hatte, weil ich zweimal die Vorhaut mit dem Reißverschluss mitgenommen habe, so dass dieser - also Reißverschluss - einmal in einer Klinik entfernt werden musste.« - Chefreferendar
Herr Schraeg
Mega Power User
Mega Power User
Beiträge: 2811
Registriert: Montag 15. März 2010, 10:35
Ausbildungslevel: RA

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Herr Schraeg »

famulus hat geschrieben:Glaubst du, dass irgendwer das NPD-Urteil inzwischen schon komplett durchgelesen hat? :-k
Das wichtigste Urteil des BVerfG in diesem Jahr und das medienträchtigste der letzten Jahre sollte man als Kandidat vor der Mündlichen besser mal angeschaut haben. :) Es genügt ja für die Mündliche eine kursorische Durchsicht der wichtigsten rechtlichen Passagen oder eine der Besprechungen in den ersten Zeitschriften und Blogs (oder diesem Forum!) oder eine der Kommentierungen in den Tageszeitungen. Ein "Ach ja, da gab es doch eine Entscheidung, oder? Ich glaube, die NPD ist nicht verboten worden. Oder doch?" sollte man vermeiden.
Benutzeravatar
Einwendungsduschgriff
Fossil
Fossil
Beiträge: 14744
Registriert: Mittwoch 28. Juni 2006, 19:16
Ausbildungslevel: Doktorand

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Einwendungsduschgriff »

famulus hat geschrieben:Glaubst du, dass irgendwer das NPD-Urteil inzwischen schon komplett durchgelesen hat? :-k
Äh, ja. Hier. Sofort. Das kostet zwar einen Arbeitstag, aber es ist gewinnbringend. Die Entscheidung kann man gut vormittags lesen und nachmittags noch vertiefen.
Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern.
Benutzeravatar
Tibor
Fossil
Fossil
Beiträge: 16441
Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Ausbildungslevel: Ass. iur.

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Tibor »

Muss man wollen ;-)
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt."
Honigkuchenpferd
Super Mega Power User
Super Mega Power User
Beiträge: 4770
Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Ausbildungslevel: Au-was?

Re: Aktuelles aus dem Öffentlichen Recht

Beitrag von Honigkuchenpferd »

Der EuGH hat im Gutachtenverfahren entschieden, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fällt:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/doc ... 0052de.pdf

Das gilt dann auch für CETA und vergleichbare Abkommen und ist eine schwere Schlappe für die Kommission, die die gegenteilige Rechtsauffassung vertreten hatte.
"Honey, I forgot to duck."
Antworten