Manches muss einfach gemeldet werden
Moderator: Verwaltung
- batman
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Dies ginge m.E. rein rechtlich und ich kenne Kollegen, die sich für solche Situationen vom Präsidenten ihres Gerichts ein Dienstsiegel haben zur Verfügung stellen lassen.
- Tibor
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Braucht es überhaupt ein Siegel? Könnten die Richter nicht die unterschriebene Urschrift nach § 174 ZPO einfach aufs Fax legen und gg EB zustellen?
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Gut, dann ruft man halt man vorher an. Wir bleiben da, wenn etwas angekündigt wird.Mr_Black hat geschrieben:Die Notwendigkeit kann sich schon früher herausstellen, z.B. wenn der Gegner am Donnerstag Abend oder Freitag früh überraschend die komplette Energieversorgung abdreht . Aber bis man hierzu einen erfolgversprechenden Schriftsatz und die notwendigen Mittel der Glaubhaftmachung (eidesstattliche Versicherungen im Original) in der Kanzlei beisammen und dann wiederum zum Gericht geschafft hat kann es dann auch schon mal Nachmittag werden.julée hat geschrieben:Ja gut, irgendwann ist eben in den Serviceeinheiten niemand mehr da und die Richter ggf. auch schon außer Haus. Die Zahl der Fälle, in denen sich die Notwendigkeit eines Eilantrags erst um 15:00 Uhr herausstellt und über die noch taggleich zu entscheiden ist, ist aber doch eher gering (jedenfalls hier).
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- batman
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Zuzustellen ist - auch im Parteibetrieb - mindestens eine Abschrift (entsprechend § 317 I ZPO) und diese ist zu beglaubigen (§ 169 II ZPO). Ein einfaches Telefax dürfte nicht genügen, denn die Übereinstimmung mit dem Orgininal ist auf der Kopie zu bestätigen. Ein Siegel ist allerdings nicht zwingend.Tibor hat geschrieben:Braucht es überhaupt ein Siegel? Könnten die Richter nicht die unterschriebene Urschrift nach § 174 ZPO einfach aufs Fax legen und gg EB zustellen?
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Naja, das beim Anwalt ausgedruckte Fax ist ja die verkörperte Abschrift. Also müsste es doch genügen, wenn man auf der Urschrift vermerkt, dass es sich hier um die Urschrift handelt und diese zum Zweck der Zustellung einer Abschrift ins Fax gelegt wird. Jedenfalls bedarf es ja keines Übereinstimmungsvermerks eines UdG, wenn man die unterschriebene Urschrift zugrunde legt, oder?
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- batman
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Als Antragsgegner würde ich es nicht akzeptieren, wenn mir der Antragstellervertreter zum Zwecke der Zustellung nach § 922 II ZPO ein Schrifttück übergibt, das er aus seinem Fax gezogen hat und das ausschließlich aus Reproduktionen besteht.
Zuletzt geändert von batman am Samstag 22. April 2017, 09:27, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Ok, was dazu gelernt: man stellt als AG/LG nicht direkt dem Antragsgegner zu?
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Vgl. 922 Abs. 2 ZPO
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Wo ist denn in HD ein Baseballplatz?chefsebbo hat geschrieben:Heute spontaner Forumstreff auf dem Baseballplatz in Heidelberg. Wir sind schon mal 2
Re: Manches muss einfach gemeldet werden
In Rohrbach. Ist an die TSG Rohrbach angeschlossen. Ganz in der Nähe vom ehemaligen Medical Center der Amis
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Und ich freu mich schon und mache mich bald auf den Weg. Ich hoffe, euer Catering ist hervorragend
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
hihi, Du hast Rohr gesagt
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- JulezLaw
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Ach komm schon, wirklich? Das ist ja wohl allenfalls mein Niveau
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden
Melde: Der chefsebbo kann den Spagat fast so gut wie ich
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