Anzeige

 

Jurawelt-Forum

Das große Jura-Forum zur juristischen Diskussion

 

Es gibt hier keine Rechtsberatung und keine Hausarbeiten-Besprechungen!!

 

Anzeige
Aktuelle Zeit: Freitag 15. Dezember 2017, 17:52

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 6 Beiträge ] 
Autor Nachricht
 Betreff des Beitrags: BVerfG und Unionsrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 12. September 2017, 21:25 
Newbie
Newbie

Registriert: Dienstag 12. September 2017, 17:41
Beiträge: 1
Guten Abend!

Ich hätte einer Frage bezüglich des Prüfungsmaßstab des BVerfG hinsichtlich Unionsrecht. Momentan sind ja einige Verfahren beim BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung anhängig. Letztens teilte das OVG Münster in seinem Beschluss mit, dass die nationalen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechtscharta der EU verstoßen. Das Verfahren in der Hauptsache steht noch aus. Es handelt sich aber hierbei um eine Feststellungsklage zwischen einem IT-Unternehmen und der Bundesnetzagentur. Wenn ich das richtig sehe bedarf es aber eines Urteils des BVerfG um die Gesetze endgültig zu kippen. Die Feststellungsklage wirkt ja nur zwischen zwei Parteien. Inwiefern prüft das BVerfG Verstöße gegen Unionsrechte innerhalb einer Verfassungsbeschwerde? Ist dies möglich oder müssen stets deutsche Grundrechte betroffen sein?

Freue mich auf Antworten


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Anzeige
 Betreff des Beitrags: Re: BVerfG und Unionsrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 12. September 2017, 22:00 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4025
Verstöße gegen Unionsrecht führen zur Unanwendbarkeit, die jedes nationale Gericht - ggf nach Vorabentscheidung durch den EuGH - feststellen kann. Wenn ein Gericht eine solche Position vertritt, orientieren sich die anderen regelmäßig daran. Ggf wird das Gesetz dann auch noch vom Gesetzgeber förmlich aufgehoben oder durch unionsrechtskonforme Regelungen ersetzt.

Das BVerfG prüft selbst grds kein Unionsrecht oder nationale Rechtsakte am Maßstab der nationalen Grundrechte, soweit sie durch das Unionsrecht bestimmt sind. Unter Umständen kann es aber auch den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsvefahrens einbeziehen.

_________________
"Honey, I forgot to duck."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: BVerfG und Unionsrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 12. September 2017, 22:18 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6301
Den Verstoß gegen die Vorlagepflicht eines Instanzgerichts kann es aber prüfen. Der EuGH ist gesetzlicher Richter iSd. Art. 101 GG. Prüfungsmaßstab ist aber auch hier das GG, eben der Art. 101 GG, aber Europarecht kommt da zumindest mittelbar mit rein. Könnte man gut als Klausur stellen.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: BVerfG und Unionsrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 12. September 2017, 22:24 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4025
Das ist natürlich richtig, bewirkt aber nun auch nicht, dass das BVerfG da irgendwelche Normen für nichtig erklärt...

_________________
"Honey, I forgot to duck."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: BVerfG und Unionsrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 12. September 2017, 22:27 
Super Mega Power User
Super Mega Power User

Registriert: Freitag 9. August 2013, 12:32
Beiträge: 4025
Als Beispiel:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 47008.html

Das lief auch schon in einigen Bundesländern als Klausur.

_________________
"Honey, I forgot to duck."


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
 Betreff des Beitrags: Re: BVerfG und Unionsrecht
BeitragVerfasst: Dienstag 12. September 2017, 22:44 
Urgestein
Urgestein
Benutzeravatar

Registriert: Dienstag 4. November 2014, 08:51
Beiträge: 6301
Honigkuchenpferd hat geschrieben:
Das ist natürlich richtig, bewirkt aber nun auch nicht, dass das BVerfG da irgendwelche Normen für nichtig erklärt...


Klar, sollte auch nur der vollständigkeithalber für den TE sein. Da kann man nämlich im Rahmen einer VB auch Europarecht abprüfen.

_________________
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 6 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder: Dredd, thh


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du darfst keine Dateianhänge in diesem Forum erstellen.

Gehe zu:  
Anzeige


Probleme mit dem Registrieren oder Einloggen? Schick einfach eine Email.

Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Nutzungsbedingungen - Datenschutzrichtlinie - Impressum - Hauptseite