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BeitragVerfasst: Samstag 29. August 2015, 20:30 
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Zumindest heute in München: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/bay ... -1.2626657 :D

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BeitragVerfasst: Mittwoch 13. September 2017, 19:55 
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Mittlerweile hat das BVerwG entschieden:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2017&nr=59

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Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet


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BeitragVerfasst: Mittwoch 13. September 2017, 20:51 
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Registriert: Mittwoch 20. Februar 2013, 02:09
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Interessant, danke dafür.
Ich finde die damit verbundene Signalwirkung auch begrüßenswert. Es ist höchst bedenklich, wenn sich die Verwaltung geradezu politisch mobilisiert und es zT. sogar der Rechtsaufsicht bedarf, um verwaltungsgerichtliche Urteile umzusetzen.

_________________
"[...] führt das ja nicht dazu, dass eine Feststellungsklage mit dem Inhalt "Wie wird das Wetter morgen?" zulässig wird" - Swann, 01.03.17


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BeitragVerfasst: Mittwoch 13. September 2017, 23:07 
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Beiträge: 79
Ich halte das für das absolut richtige Signal - wehret den Anfängen. Denn schnell würde man in eine Lage kommen, in der man dann unterscheidet zwischen "wünschenswerten" Äußerungen und "nicht wünschenswerten".

"Es bleibt die Frage, wie wehrhaft eine Demokratie sein kann, wenn sie neutral bleiben muss gegenüber Bestrebungen, die die Grundwerte dieser demokratischen Ordnung wie Humanität, Respekt und Vielfalt in Frage stellen." - OB Thomas Geisel
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67541.html

Es bleibt wohl eher die Frage, ob man mit Allgemeinplätzen wie "Humanität, Respekt und Vielfalt" wirklich grundgesetzlich geschützte Rechte beeinträchtigen können soll.


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