Aktuelles aus dem Zivilrecht
Moderator: Verwaltung
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BAG (10. Senat), Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16: Anfrage an den Fünften Senat des BAG zur Frage, ob dieser an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Bindung des Arbeitnehmers an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt ist, festhalten will.
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 3576
- Registriert: Montag 8. März 2004, 14:07
- Ausbildungslevel: RA
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:7876045
Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt!
Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt!
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 240
- Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 14:34
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Was ist denn da los? Sind solch detaillierte Auflagen ("Lesen des Online-Beitrags" etc.) bei Familiensachen normal? Und: Sitzen am AG Bad Hersfeld solch radikale Ludditen (siehe Wikipedia)?Syd26 hat geschrieben:http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de ... id:7876045
Ich fasse nicht, dass dies von einem Familiengericht kommt!
-
- Urgestein
- Beiträge: 6456
- Registriert: Donnerstag 28. Dezember 2006, 09:04
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Der BGH setzt seine Rechtsprechung, mit der er das Persönlichkeitsrecht todesnaher Personen schutzlos stellt, nahtlos fort:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 14&anz=571
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... 14&anz=571
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BGH, Urteil vom 12.07.2017 - VIII ZR 214/16: Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB nur bei bestehendem Rücknahmewillen des Vermieters.
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17: Der Fünfte Senat des BAG hat auf die Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser Rechtsauffassung nicht mehr festhält.Ant-Man hat geschrieben:BAG (10. Senat), Beschluss vom 14.06.2017 - 10 AZR 330/16: Anfrage an den Fünften Senat des BAG zur Frage, ob dieser an seiner Rechtsauffassung (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11) zur vorläufigen Bindung des Arbeitnehmers an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, solange nicht durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Weisung festgestellt ist, festhalten will.
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
BGH, Urteil vom 19.07.2017 - VIII ZR 278/16: Anspruch des Käufers auf einen Transportkostenzuschuss nach § 439 II BGB bei einem Verbrauchsgüterkauf für die Überführung der Kaufsache an einen weit entfernt liegenden Nacherfüllungsort zwecks einer Mangelhaftigkeitsüberprüfung durch den Verkäufer
-
- Fossil
- Beiträge: 10395
- Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Mal wieder was mit Pferden und Mängelgewährleistung. Gibts beim BGH eigentlich mittlerweile einen Pferdesenat? Schreit nach einer Examensklausur.
BGH VIII ZR 32/16
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lebewesen/
BGH VIII ZR 32/16
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lebewesen/
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet
- Urs Blank
- Mega Power User
- Beiträge: 1741
- Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Passenderweise berichtet Prof. Schimmel.Tobias__21 hat geschrieben:Mal wieder was mit Pferden und Mängelgewährleistung. Gibts beim BGH eigentlich mittlerweile einen Pferdesenat? Schreit nach einer Examensklausur.
BGH VIII ZR 32/16
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... lebewesen/
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
-
- Fossil
- Beiträge: 10395
- Registriert: Dienstag 4. November 2014, 07:51
- Ausbildungslevel: Au-was?
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Jap, das ist die Kirsche auf der Sahnehaube. Da haben sie sich bei der lto sicher auch eins gegrinst.
Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet
- Urs Blank
- Mega Power User
- Beiträge: 1741
- Registriert: Samstag 31. Januar 2009, 12:38
- Ausbildungslevel: Anderes
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Reiten und Recht, das geht einfach gut zusammen. Man denke nur an wegweisende obergerichtliche Entscheidungen, wie den Herrenreiter-Fall (BGHZ 26, 349) oder den Beschluss "Reiten im Walde" (BVerfGE 80, 137). Oder die Bezeichnung der Staatsanwaltschaft als "Kavallerie der Justiz". Nicht zu vergessen auch die Affinität von Dressurreitern zur Jurisprudenz, etwa Dr. Reiner Klimke oder Isabell Werth.
Und schließlich das Strafrecht: Aktuell eine süffige Affäre um Korruption im Landgestüt, wie "Die Glocke" meldet: http://www.die-glocke.de/lokalnachricht ... a6e4015-ds
Und schließlich das Strafrecht: Aktuell eine süffige Affäre um Korruption im Landgestüt, wie "Die Glocke" meldet: http://www.die-glocke.de/lokalnachricht ... a6e4015-ds
"Cats exit the room in a hurry when oysters are opened."
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 3576
- Registriert: Montag 8. März 2004, 14:07
- Ausbildungslevel: RA
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Falls wir das nicht schon hatten:
§ 130 Nr. 1a ZPO ist seit 18.05.2017 in Kraft.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/130.html
§ 130 Nr. 1a ZPO ist seit 18.05.2017 in Kraft.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/130.html
"Eine Verschiebung eines Termins setzt jedoch denklogisch voraus, dass vorher ein fester Termin vereinbart worden ist."
-
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5106
- Registriert: Donnerstag 19. Juni 2008, 02:32
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
AG Göttingen, Urteil vom 07.11.2017 - 18 C 41/17 zur arglistigen Täuschung eines Mieters, wenn er dem Vermieter vor Vertragsschluss verschweigt, dass er Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein kann.
- thh
- Super Mega Power User
- Beiträge: 5292
- Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04
- Ausbildungslevel: Interessierter Laie
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Skurril. Bestenfalls.Ant-Man hat geschrieben:AG Göttingen, Urteil vom 07.11.2017 - 18 C 41/17 zur arglistigen Täuschung eines Mieters, wenn er dem Vermieter vor Vertragsschluss verschweigt, dass er Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein kann.
Gesendet von meinem Pixel C mit Tapatalk
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen? https://dejure.org/ - pers. Merkliste u. Suchverlauf
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 240
- Registriert: Mittwoch 12. November 2014, 14:34
Re: Aktuelles aus dem Zivilrecht
Also Vermieter V hat dem Mieter M nicht gesagt, dass er - V - linksextreme Gewalt auf sich ziehen kann? Oder dass von der Wohnung/dem Haus Linksextreme angezogen werden? Und warum meinst du, das sei höchstens skurril? Man könnte doch zumindest eine BGB-AT-Klausur draus machen, was alles eine arglistige Täuschung sein kann. Oder die Frage so "drehen", dass die linksextreme Gewalt hinterher als "verkehrswesentliche Eigenschaft" nach §119 II BGB dasteht o.ä.Ant-Man hat geschrieben:AG Göttingen, Urteil vom 07.11.2017 - 18 C 41/17 zur arglistigen Täuschung eines Mieters, wenn er dem Vermieter vor Vertragsschluss verschweigt, dass er Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt sein kann.
Klar, eine ganze Examensklausur drum zu basteln ist relativ schwer, da müssten noch andere Probleme her oder es müsste in einer ö-rechtlichen Klausur sein, als "Verstärkung" zur Rechtfertigung einer Maßnahme oder Ähnliches.