Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tibor »

Wenn man den Fall so verfolgt, hat die Frau die Verurteilung doch nahezu provoziert, ggf um gerade einen neuen Fall zum BVerfG tragen zu können.
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thh
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von thh »

Tibor hat geschrieben:Wenn man den Fall so verfolgt, hat die Frau die Verurteilung doch nahezu provoziert, ggf um gerade einen neuen Fall zum BVerfG tragen zu können.
Natürlich. Die ersten beiden Verfahren wurden ja eingestellt.
Deutsches Bundesrecht? https://www.buzer.de/ - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen
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julée
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von julée »

StudiVader315226 hat geschrieben:Was haltet ihr vom Urteil des AG Gießen im Bezug auf Kristina Hänel und den §219a StGB?

Wurden da nicht die Tatbestandsmerkmale arg weit ausgelegt, insbesondere "seines Vermögensvorteils wegen"?
Was ist daran weit ausgelegt, wenn die Ärztin Abtreibungen nicht nur anbietet, weil sie so ein guter Mensch ist, sondern auch, weil sie damit Geld verdienen möchte?
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Tibor
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tibor »

Man muss das ja auch nicht besonders eng auslegen, denn Werbung ist per se nicht notwendig, weil es eine Beratungspflicht gibt und im Rahmen dieser Beratung dann entsprechende Stellen vermittelt werden.
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Tobias__21
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tobias__21 »

Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben

Beschluss vom 29. November 2017 - AK 58/17
Nach der Entscheidung des 3. Strafsenats lässt sich aus dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten.
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Vorkriegsjugend
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Vorkriegsjugend »

Lässt sich nur schwer drüber diskutieren, weil hier ja keiner Akteneinsicht hatte, um den dringenden Tatverdacht prüfen zu können.
Tobias__21
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tobias__21 »

Schon klar. Ich wollte es auch nur kurz mitteilen, keine Diskussion anzetteln :)
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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Vorkriegsjugend hat geschrieben:Lässt sich nur schwer drüber diskutieren, weil hier ja keiner Akteneinsicht hatte, um den dringenden Tatverdacht prüfen zu können.
Und die Leute die sie hier hatten, nicht drüber sprechen dürfen ;)

Aber da ich keine hatte: Ich finde den gesamten Fall von Anfang an mehr als kurios (auch mit seinem Freund).
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tobias__21 »

Hattest Du Akteneinsicht bzgl. des jungen Italieners (G20)? :D Der ist auch wieder frei. Das fand ich auch richtig hart, den da so lange schmoren zu lassen, obwohl man eigentlich nichts in der Hand hatte, zumindest dem nach was man so in der Presse gelesen hat. Die Akte hätte ich deswegen gerne mal gesehen :D
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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Tobias__21 hat geschrieben:Hattest Du Akteneinsicht bzgl. des jungen Italieners (G20)? :D Der ist auch wieder frei. Das fand ich auch richtig hart, den da so lange schmoren zu lassen, obwohl man eigentlich nichts in der Hand hatte, zumindest dem nach was man so in der Presse gelesen hat. Die Akte hätte ich deswegen gerne mal gesehen :D
Keine Akteneinsicht, aber aus anderen Gründen Einblick in Gedanken und Motive beim Vorgehen gewisser Leute in dem Verfahren, um das mal etwas nebulös zu halten. Darum hab ich mich zu dem Thema auch zurückgehalten.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Tobias__21 »

Ich tippe mal auf die Richtung Exempel statuieren :)
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UltimaSpes
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von UltimaSpes »

Was haltet ihr eigentlich von dieser "Weihnachtsamnestie"? --> siehe:https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/r ... orden.html

Ist doch eigentlich unfair, dass nur die Inhaftierten, die um Weihnachten herum regulär entlassen würden, in diesen Genuss einer teilweisen Straffreiheit kommen. Vielleicht ist das der Grund, warum Bayern und Sachsen bisher noch kein solches Landesgesetz verabschiedet haben.
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Dike »

Na ja, die Anzahl der Inhaftierten, die in den Genuss dieser Amnestie kommen, ist sehr gering.
Außerdem dient es der Resozialisierung. Gerade für die Wiederaufnahme von familiären Verbindungen ist die Weihnachtszeit doch gut geeignet.
StudiVader315226
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von StudiVader315226 »

UltimaSpes hat geschrieben:Was haltet ihr eigentlich von dieser "Weihnachtsamnestie"? --> siehe:https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/r ... orden.html

Ist doch eigentlich unfair, dass nur die Inhaftierten, die um Weihnachten herum regulär entlassen würden, in diesen Genuss einer teilweisen Straffreiheit kommen. Vielleicht ist das der Grund, warum Bayern und Sachsen bisher noch kein solches Landesgesetz verabschiedet haben.
Unfair? Mag sein, aber das Gesetz hat doch sicher 'ne Rechtsgrundlage bzw. wurde schon geprüft, und es geht nur um ein paar Tage...
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Ara
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Re: Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)

Beitrag von Ara »

Mir hat ein Mandant mal umfangreich und umfassend ausgerechnet, wie man mit dem richtigen Timing des Strafantritts unter Ausnutzung der Weihnachtsamnestie eine maximale Freiheitsstrafe auf die minimalsten Tage bringt. Ich war etwas beeindruckt.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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