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BeitragVerfasst: Mittwoch 29. November 2017, 22:05 
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Ich tippe mal auf die Richtung Exempel statuieren :)

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BeitragVerfasst: Dienstag 12. Dezember 2017, 14:44 
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Was haltet ihr eigentlich von dieser "Weihnachtsamnestie"? --> siehe:https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article171467330/Weihnachtsamnestie-fuer-14-Haeftlinge-im-Norden.html

Ist doch eigentlich unfair, dass nur die Inhaftierten, die um Weihnachten herum regulär entlassen würden, in diesen Genuss einer teilweisen Straffreiheit kommen. Vielleicht ist das der Grund, warum Bayern und Sachsen bisher noch kein solches Landesgesetz verabschiedet haben.


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BeitragVerfasst: Dienstag 12. Dezember 2017, 16:03 
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Na ja, die Anzahl der Inhaftierten, die in den Genuss dieser Amnestie kommen, ist sehr gering.
Außerdem dient es der Resozialisierung. Gerade für die Wiederaufnahme von familiären Verbindungen ist die Weihnachtszeit doch gut geeignet.


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BeitragVerfasst: Donnerstag 21. Dezember 2017, 23:13 
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UltimaSpes hat geschrieben:
Was haltet ihr eigentlich von dieser "Weihnachtsamnestie"? --> siehe:https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/hamburgschleswigholstein_nt/article171467330/Weihnachtsamnestie-fuer-14-Haeftlinge-im-Norden.html

Ist doch eigentlich unfair, dass nur die Inhaftierten, die um Weihnachten herum regulär entlassen würden, in diesen Genuss einer teilweisen Straffreiheit kommen. Vielleicht ist das der Grund, warum Bayern und Sachsen bisher noch kein solches Landesgesetz verabschiedet haben.


Unfair? Mag sein, aber das Gesetz hat doch sicher 'ne Rechtsgrundlage bzw. wurde schon geprüft, und es geht nur um ein paar Tage...


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BeitragVerfasst: Donnerstag 21. Dezember 2017, 23:56 
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Mir hat ein Mandant mal umfangreich und umfassend ausgerechnet, wie man mit dem richtigen Timing des Strafantritts unter Ausnutzung der Weihnachtsamnestie eine maximale Freiheitsstrafe auf die minimalsten Tage bringt. Ich war etwas beeindruckt.

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Dienstag 13. Februar 2018, 00:57 
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Katzen sind jetzt Hunde, soweit man sie streicheln kann, siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO n. F.

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BeitragVerfasst: Dienstag 13. Februar 2018, 09:21 
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Urs Blank hat geschrieben:
Katzen sind jetzt Hunde, soweit man sie streicheln kann, siehe § 249 Abs. 1 S. 2 StPO n. F.


Hättest das mal vor nem Monat gepostet... Wollte Scans in ne HV einbringen die nur digital vorlagen. Musste dann aus der HV vom Sekretariat die Sachen erneut faxen lassen und mir dann anhören, dass man wegen der schlechten scanqualität kaum was erkennt...

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Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11


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BeitragVerfasst: Mittwoch 14. Februar 2018, 23:03 
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Ara hat geschrieben:
Hättest das mal vor nem Monat gepostet...

Da wusste ich noch nicht davon. Hatte die StPO wenige Tage unbeaufsichtigt gelassen. Teile der Literatur (z. B. StV 2016, 345) waren dem Gesetzgeber übrigens voraus.

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BeitragVerfasst: Donnerstag 22. Februar 2018, 23:17 
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Kommt auch nicht so häufig vor, dass der BGH selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=38


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BeitragVerfasst: Donnerstag 22. Februar 2018, 23:51 
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batman hat geschrieben:
Kommt auch nicht so häufig vor, dass der BGH selbst eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... s=1&anz=38


Naja, wenn das Landgericht im zweiten Durchgang gerade mal einen Monat mehr verhängt, muss man sich nicht wundern, wenn der BGH lieber durchentscheidet als nochmal zurückzuverweisen ...


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BeitragVerfasst: Samstag 24. Februar 2018, 22:04 
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OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.


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BeitragVerfasst: Sonntag 25. Februar 2018, 22:03 
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Ant-Man hat geschrieben:
OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.


Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehen ::roll:


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BeitragVerfasst: Sonntag 25. Februar 2018, 22:08 
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§ 32 gilt aber nur für Tiere mit Persönlichkeit, nicht für schmutzige Tiere: https://youtu.be/61g2-EVJ-mo

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BeitragVerfasst: Montag 5. März 2018, 22:10 
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Der thür. Richter, der reihenweise Bußgeldverfahren eingestellt hat und dafür wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist, ist in Karlsruhe (BVerfG) abgeperlt.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web ... 1428160171

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entsche ... 66116.html

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BeitragVerfasst: Montag 5. März 2018, 22:34 
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OJ1988 hat geschrieben:
Ant-Man hat geschrieben:
OLG Naumburg , Urteil vom 22.02.2018 - 2 Rv 157/17 zum Tierwohl als notstandsfähiges Rechtsgut.


Das Amtsgericht hatte ja noch mit Nothilfe argumentiert, soweit ich mich recht erinnere. Unter dem "anderen", von dem in § 32 StGB die Rede ist, seien auch Tier zu verstehen ::roll:


Es war dann in der Berufung sogar das LG Magdeburg. Und es ist nicht so abwegig, wenn man unter den "anderen" ohne ::roll: auch juristische Personen und ungeborenes Leben versteht. Auch aus § 1 TierSchG, insb. der Gesetzesbegründung, und Art. 20a GG lassen sich einige Argumente dafür ableiten. Roxin vertritt das übrigens auch. Dass die Aktivisten im konkreten Fall selbstverständlich durch § 34 StGB gerechtfertigt sind, ist ja rechtlich völlig unspektakulär. Langweilig. [-(

Im Übrigen habe ich die Revisionsentscheidung noch nicht gelesen. Bin gespannt, ob sie sich überhaupt zu § 32 StGB verhält.

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