Urteilsverfassungsbeschwerde

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

Antworten
Dan127127
Newbie
Newbie
Beiträge: 5
Registriert: Dienstag 14. Februar 2017, 21:24

Urteilsverfassungsbeschwerde

Beitrag von Dan127127 »

Hallo zusammen.

Liegt bei einem erschöpften Rechtsweg immer eine Urteilsverfassungsbeschwerde vor?

Wenn Grundlage für die Klage ein Gesetz ist und der Rechtsweg erschöpft ist, weil die Klage auf allen Instanzen (außer BVerfG) erfolglos war, ist die VB dann immer eine Urteilsverfassungsbeschwerde, die sich gegen das letzte Urteil richtet?
Antworten