Manches muss einfach gemeldet werden

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hlubenow
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von hlubenow »

thh hat geschrieben:
Schlumpfi hat geschrieben:aber ich hab ein Verfahren, wo die Behördenvertreterin (gesetzliche Krankenkasse, Rechtsanwältin) auch sehr sehr grenzwertig schreibt. Z.B. dass die Grenze der Wirtschaftlichkeit erreicht ist, bei Kosten für die Krankenpflege eines schwerstbehinderten Kindes.
Was ist denn daran "grenzwertig", wenn das zutrifft? Im Bereich des SGB V ist eben nur eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung, die das Maß des Notwendigen nicht überschreitet, zu erbringen (§ 12 Abs. 1 SGB V).
Und danach läßt Du dann das schwerstbehinderte Kind in seinen Exkrementen verrecken, oder wie?

(Sorry, aber empathielose Arzthelferinnen und KrankenkassensachbearbeiterInnen machen mir immer Blutdruck.)
hlubenow
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von hlubenow »

Ara hat geschrieben:Wow... Ich bin ja nicht viel im Verwaltungsrecht unterwegs. Aber ist das üblich, dass man von dem Behördenvertreter in Schriftsätzen beleidigt wird? Er reagiert sich aber zumindest auch am Verwaltungsgericht ab, welches die Einstweilige zu unseren Gunsten erlassen hat.

Hab ich ehrlich gesagt SO noch nie erlebt. Vor allem ist er erst jetzt im Beschwerdeverfahren aufgetaucht. Er diagnostiziert mir irgendwelche krankhaften Störungen und dem Verwaltungsgericht Unfähigkeit.
Das ist das neue Obrigkeitsbewußtsein der Exekutive, das auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz zum Ausdruck kommt. ;)
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Ara
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Melde: Letzte Klausur geschrieben. Festgestellt: Examen ist scheiße.

Zum Beamten: Strafbares Verhalten wohl noch nicht, aber einfach einer Behörde unwürdig.
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Muirne
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Muirne »

Oha. Ich drück Daumen.

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»Natürlich ist das herablassend. Torquemada ist mir gegenüber herablassend, ich bin esprit gegenüber herablassend. So ist die Nahrungskette in diesem Forum nunmal.« - Swann
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Ara
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Jetzt ist zu spät zum Daumen drücken :P Aber trotzdem Danke! Lief aber gefühlt ganz ordentlich... Das macht es dann doppelt bitter, wenn das Ergebnis am Ende nicht stimmt :P
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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Muirne
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Muirne »

Abwarten und Tee trinken. Man kann noch für die gude Laune der Korrektoren Daumen drücken. Aber cool dass du ein ordentliches Gefühl hast.

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Schlumpfi
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Schlumpfi »

thh hat geschrieben:Was ist denn daran "grenzwertig", wenn das zutrifft? Im Bereich des SGB V ist eben nur eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung, die das Maß des Notwendigen nicht überschreitet, zu erbringen (§ 12 Abs. 1 SGB V).
Schlicht, dass es in dem Verfahren um Intensivpflege (Messen von Vitalfunktionen etc.) geht, d.h. zu klären ist die Frage, ob das Kind eventuell ohne die Pflege sterben kann. Das ist sauteuer (>30.000€/Monat) und tut der Kasse natürlich weh, weil es keine Möglichkeit gibt, jemals Geld zurückzubekommen, wenn sich herausstellt, dass die Eilbeschlüsse falsch positiv waren. Bei falsch negativ hätte sich das Problem wahrscheinlich final erledigt......
Ironiemodus an => Aber jetzt dauert das Verfahren doch schon so arg lange und irgendwann muss es doch gut sein. <= Ironiemodus wieder aus.
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Freedom
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Freedom »

Kann mir mal jemand erklären wieso bei mir die Bescheide vom Rundfunkbeitrag immer auf ein Datum lauten, das 10-14 Tage zurückliegt? Immer! Das kann doch eigentlich nicht sein? Zumal nach 14 Tagen soweit ich mich erinnere noch Zuschläge dazukommen. Geht das noch anderen so? Was soll das?

Sonen Spaß wie Widerrufsfrist gäbe es ja eigentlich auch noch zu bedenken.
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Schlumpfi
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Schlumpfi »

Kann sein, dass die die Bescheide zu irgendeinem zentralen Versandzentrum karren und erst von dort mit der Post verschicken. Ich kenn das von manchen Krankenkassen.
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Ara
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Freedom hat geschrieben:Kann mir mal jemand erklären wieso bei mir die Bescheide vom Rundfunkbeitrag immer auf ein Datum lauten, das 10-14 Tage zurückliegt? Immer! Das kann doch eigentlich nicht sein? Zumal nach 14 Tagen soweit ich mich erinnere noch Zuschläge dazukommen. Geht das noch anderen so? Was soll das?

Sonen Spaß wie Widerrufsfrist gäbe es ja eigentlich auch noch zu bedenken.
Also aufs Datum hab ich nie geachtet, krieg die Briefe aber immer so mindestens n Monat vor Fälligkeit und mit Zuschlägen sind die zurückhaltend.... Hatte mal zu wenig überwiesen, das schlugen sie einfach 3 Monate später drauf. Die sind glaub ich froh, wenn überhaupt wer zahlt.

Mein ehemaliger Mitbewohner hat 3 Jahre lang die GEZ ignoriert. Bis auf Briefe die er ungelesen weggeworfen hat, ist da auch nix gekommen. Aber als er ausgezogen ist hab ich als 1. den Namen überklebt damit der Gerichtsvollzieher mir nicht die Wohnung öffnet ;P
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von famulus »

Das sind doch eh erst mal nur Zahlungsaufforderungen/-informationen und keine Bescheide, oder?
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Tibor »

Wenn du ständig umziehst, bekommst du auch ständig neue Bescheide.
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Ara
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von Ara »

Melde: Habe heute aktiv gegen den Überwachungsstaat gekämpft. Bin neben dem Verkehrspolizisten über den Bürgersteig mit dem Rad gefahren, weil ich mir gedacht habe, ich pass doch mein Verhalten nicht an, nur weil die Staatsmacht mich überwacht :D
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von spotlessmind »

Söder bringt das grandiose BayOblG zurück!
http://www.wbca.st/cUMIyw
OJ1988
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Re: Manches muss einfach gemeldet werden

Beitrag von OJ1988 »

spotlessmind hat geschrieben:Söder bringt das grandiose BayOblG zurück!
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"Jede Großstadt erhält eine Reiterstaffel ("unsere bayerische Kavallerie")."

- Habe dann nach oben gescrollt in dem festen Glauben, der Artikel sei am 1. April veröffentlich worden...
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