80 V+ Anfechtung; ohne Widerspruchsbescheid

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Enoch
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80 V+ Anfechtung; ohne Widerspruchsbescheid

Beitrag von Enoch »

Hallo Welt!

Im Falle eines Widerrufes mit sofortigem Vollzug(80 II Nr.4 VwGo). Darf man nach dem Widerspruch einen Antrag nach 80 V VwGO und zugleich Anfechtungsklage erheben??. Oder müsste man den Widerspruchsbescheid abwarten.?????
Nach dem 68 I VwGo müsste man den Widerspruchsbescheid abwarten.Dennoch macht es keinen Sinn..
Der 80 V Antrag ergeht schneller und könnte den Widerspruchsbescheid der Behörde hinfällig machen. Die Anfechtungsklage muss ohnehin erhoben werden.
Ferner hat die Behörde "selbst" den sofortigen Vollzug angeordnet...
Omnimodofacturus
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Re: 80 V+ Anfechtung; ohne Widerspruchsbescheid

Beitrag von Omnimodofacturus »

Enoch hat geschrieben: Dienstag 5. Februar 2019, 21:05 Hallo Welt!

Im Falle eines Widerrufes mit sofortigem Vollzug(80 II Nr.4 VwGo). Darf man nach dem Widerspruch einen Antrag nach 80 V VwGO und zugleich Anfechtungsklage erheben??. Oder müsste man den Widerspruchsbescheid abwarten.?????
Nach dem 68 I VwGo müsste man den Widerspruchsbescheid abwarten.Dennoch macht es keinen Sinn..
Der 80 V Antrag ergeht schneller und könnte den Widerspruchsbescheid der Behörde hinfällig machen. Die Anfechtungsklage muss ohnehin erhoben werden.
Ferner hat die Behörde "selbst" den sofortigen Vollzug angeordnet...
Die Eilenscheidung nach 80 V schafft den VA aber nicht aus der Welt. Deshalb kann sie auch nicht den Widerspruchsbescheid hinfällig machen.
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Re: 80 V+ Anfechtung; ohne Widerspruchsbescheid

Beitrag von stilzchenrumpel »

Wieso wird durch den 80 V Antrag der WB hinfällig?

Der 80 V Antrag würde, wenn er durchgeht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherstellen, vgl. 80 I zusammen mit 80 V. Dadurch wird aber doch das Widerspruchsverfahren nicht überflüssig. Die Behörde führt dieses dann durch, und gegen den WB wäre bei Nichtabhilfe Klage zu erheben.
Hier gibt es nichts zu sehen, ich trolle nur.
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