Unabhängigkeit der Gerichte - Vorlage an EuGH

[guardini]

Na ja, der Fall liegt doch ziemlich anders. Bei deutschen Gerichten besteht nicht einmal die abstrakte Möglichkeit, dass die Entscheidungen durch die Exekutive vorgegeben werden. Außerdem musste sich die deutsche Regelung zum Europäischen Haftbefehl schon die Frage gefallen lassen, warum sie keine gerichtliche Bestätigung oder den Erlass durch ein Gericht vorsieht, obwohl dies bei einem Haftbefehl nach deutschem Recht ja gerade der Fall ist.

[thh]

Außerdem musste sich die deutsche Regelung zum Europäischen Haftbefehl schon die Frage gefallen lassen, warum sie keine gerichtliche Bestätigung oder den Erlass durch ein Gericht vorsieht, obwohl dies bei einem Haftbefehl nach deutschem Recht ja gerade der Fall ist.

Weil der EuHB als Fahndungshilfsmittel einen - gerichtlichen - Haftbefehl voraussetzt. Der Gewinn, dass das Gericht zusammen mit dem "internationalen" Haftbefehl (also einem nationalen Haftbefehl ohne Abkürzugen mit Angabe der relevanten Normen im Volltext) dann auch noch den Europäischen Haftbefehl erlässt, erschließt sich mir nicht. Vergleichbar ist das mit dem Vollstreckungshaftbefehl, den auch die StA erlässt.

Im Ergebnis ist das weitgehend egal - sind eben ein paar Unterschriften mehr, die der Richter dann statt des Rechtshilfedezernenten bei der StA leistet.