Verlegungsantrag
Moderator: Verwaltung
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esprit
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Verlegungsantrag
Kann mir jemand helfen, es gibt doch eine Vorschrift die besagt, dass man einen Gerichtstermin der in die Sommerferien fällt innerhalb von einer Woche ab Empfang der Ladung problemlos aufheben lassen kann? Ich finde nur diese Vorschrift nicht mehr.
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scndbesthand
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Re: Verlegungsantrag
Buch 1 Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 3 Verfahren
Titel 3 Ladungen Termine und Fristen
§ 227 Terminsänderung
Abschnitt 3 Verfahren
Titel 3 Ladungen Termine und Fristen
§ 227 Terminsänderung
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esprit
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Re: Verlegungsantrag
Danke 227 ABS 3 zpo muss ich doch gar nicht begründen, oder?
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Tibor
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Re: Verlegungsantrag
Hast du keinen Kommentar, guckst du in die Gesetzesbegründung:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/050/1305001.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/050/1305001.pdf
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Swann
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batman
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Re: Verlegungsantrag
Du solltest noch kurz erklären, was ein ZPO-Kommentar ist.
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TedRemptation
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gola20
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Re: Verlegungsantrag
der Thomas Putzo ist günstig
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TedRemptation
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batman
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Re: Verlegungsantrag
Erfreulicherweise gibt es dazu kein "kluges Buch" von Schwintowski.