Gegenstandswert Mietrecht Aufhebungsvertrag

[Franzi]

Hallo,

ich habe eine Frage zur Berechnung des Gegenstandswertes bei einem unbefristeten Mietvertrag.
Konstellation: Eigentümer bietet dem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag an.
Anwalt soll mit dem Eigentümer das Auszugsdatum und die Auszahlungssumme im bestehenden Aufhebungsvertrag nach.


Wie lässt sich der Gegenstandswert berechnen?

Vielen Dank
Franzi

[batman]

Wie wäre es mit § 41 GKG entsprechend?

[Franzi]

Das war auch ein erster Gedanke, bis ich auf folgendes Passus gelandet bin, was mich verwirrt hat:
"Bei außergerichtlichen Tätigkeiten, die nicht Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein können, sieht das anders aus. Hierunter fallen insbesondere Fälle, in denen der Anwalt mit dem Entwurf eines Mietvertrags oder Mietaufhebungsvertrags beauftragt ist." (Quelle: https://www.rvg-news.de/kanzleitipp-gebuehren-und-honorare/mietrecht-abrechnungspraxis/ (Verwaister Link automatisch entfernt))
Da wird auf § 99 Abs. 1 GNotKG verwiesen.

[Franzi]

Da stelle ich mir die Frage ob das Nachverhandeln zweier spezifischen Punkte in einem schon bestehenden Aufhebungsvertrag (od Aufhebungsvertragsentwurf) dann schon in der hier genannten Kategorie reinfällt.

[Franzi]

Wäre in diesem Fall dann § 23 III RVG i.V.m. § 99 GNotKG und nicht § 23 I RVG i.V.m. § 41 GKG anwendbar?

[Franzi]

Hat jemand irgendwelche Erfahrung damit?