Hallo Zusammen,
was passiert, wenn der im Fall des § 40 II GmbHG zur Einreichung verpflichtete Notar weiß, dass eine Veränderung gar nicht tatsächlich stattgefunden hat / wirksam ist, eine diese Änderung enthaltene Liste aber dennoch einreicht? Dass er das nicht darf ist klar, aber wenn er es trotzdem macht, hemmt das die Legitimationswirkung aus § 16 I GmbHG, oder nicht?
Und meine zweite Frage: Was ist im gleichen Fall, wenn die Gesellschaft von der Unwirksamkeit der Verändeurng weiß, der Notar aber nicht? Schlägt die Kenntnis durch?
Vielen Dank!
Gesellschafterliste: Kenntnis der Unrichtigkeit beim Notar - Folgen für Legitimationswirkung?
Moderator: Verwaltung
-
- Newbie
- Beiträge: 3
- Registriert: Sonntag 23. Mai 2021, 19:31
- Ausbildungslevel: Student (Sonstiges)
-
- Fleissige(r) Schreiber(in)
- Beiträge: 263
- Registriert: Mittwoch 26. September 2018, 20:42
- Ausbildungslevel: Ass. iur.
Re: Gesellschafterliste: Kenntnis der Unrichtigkeit beim Notar - Folgen für Legitimationswirkung?
TheNauti hat geschrieben: ↑Sonntag 23. Mai 2021, 19:34 Hallo Zusammen,
was passiert, wenn der im Fall des § 40 II GmbHG zur Einreichung verpflichtete Notar weiß, dass eine Veränderung gar nicht tatsächlich stattgefunden hat / wirksam ist, eine diese Änderung enthaltene Liste aber dennoch einreicht? Dass er das nicht darf ist klar, aber wenn er es trotzdem macht, hemmt das die Legitimationswirkung aus § 16 I GmbHG, oder nicht?
Und meine zweite Frage: Was ist im gleichen Fall, wenn die Gesellschaft von der Unwirksamkeit der Verändeurng weiß, der Notar aber nicht? Schlägt die Kenntnis durch?
Vielen Dank!
Im Fall 1 wäre ein Verlust der Legitimationswirkung widersinnig, wenn die Gesellschaft (bzw. konkret ihre Geschäftsführer) nichts davon wissen. § 16 I GmbHG dient ja gerade dem Schutz der Gesellschaft.
Im Fall 2 sieht der Wortlaut des Gesetzes keine Einschränkungen vor, da das Gesetz von einer Fiktion ausgeht ("gilt als"). Da wäre allerdings ggf. jedenfalls an eine Einschränkung nach § 242 BGB zu denken.
-
- Newbie
- Beiträge: 3
- Registriert: Sonntag 23. Mai 2021, 19:31
- Ausbildungslevel: Student (Sonstiges)