unterlassene Strafverfolgung, Strafvereitelung im Amt

[Die Holzaufsteller]

Hallo,
Michael macht eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, Nachstellung und täglicher Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Die Ermittlungen laufen. Im nachhinein bringt Michael bei der Polizei zusätzliche Angaben bezüglich des Hausfriedensbruchs zur Aussage. Gegenlesen seiner Aussage wurde ihm verwehrt. Nach beantragter Akteneinsicht stellt Michael fest, dass seine Aussage völlig verzerrt wiedergegeben wurde und wichtige Ermittlungsansätze weggelassen wurden. Michael macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Der Staatsanwalt stellt die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch ein. Michael erfährt, dass eine Person des öffentlichen Lebens involviert ist und weitere Personen von der Verletzung ihres höchstpersönlichen Lebensbereichs betroffen sind. Michael übergibt diese Informationen an den Staatsanwalt.Der Staatsanwalt unterlässt die Verfolgung von Ermittlungsansätzen und stellt die Ermittlungen ein. Michael vermutet aufgrund der Involvierung einer Person des öffentlichen Lebens und der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten dass die Strafverfolgung vereitelt wird und erstattet Anzeige gegen den Staatsanwalt.Die Ermittlungen werden in kürzester Zeit vom leitenden Oberstaatsanwalt eingestellt.
Michael reicht Klage beim Verwaltungsgericht ein und stellt Antrag auf Fortführung der Ermittlungen und Stellungnahme der involvierten Beamten. Das Veewaltungsgericht meint, für die Kontrolle strafrechtlicher Ermittlungen und staatsanwaltschaftlicher Handlungen dabei ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben und da vorallem die Fortführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren begehrt wird, dürfte für ein solches Ermittlungserzwingungsverfahren das Oberlandesgericht zuständig sein.
Michael begehrt aber nicht nur die Fortführung der Strafverfolgung in den Ermittlungsverfahren sondern möchte eine ganzheitliche richterliche Betrachtung des Falls aufgrund der Involvierung einer Person des öffentlichen Lebens und dem Verdacht der Einflussnahme dieser auf die Strafverfolgungsbehörden und der offensichtlichen Verfolgungsvereitelung von Straftaten durch den ermittelnden Staatsanwalt.
Welches Gericht wäre für Michaels Begehren zuständig?
Muss Michael für die angestrebte ganzheitliche richterliche Betrachtung des Falls seine Anträge in der Klageschrift entsprechend umformulieren?

[Julia]

Keine Rechtsberatung. Geschlossen.