Unterschied Rechtsgutachten - Klage Aussicht auf Erfolg?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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Gelöschter Nutzer

Unterschied Rechtsgutachten - Klage Aussicht auf Erfolg?

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Eine vielleicht blöde Frage, aber egal:

Die Fallfrage in einem meiner Sachverhalte ist in 1. und 2. aufgeteilt. Beide beziehen sich auf ein und denselben Sachverhalt. Im ersten Teil bittet der Kläger um Erstellung eines entsprechenden Rechtsgutachten, im 2. Teil soll geprüft werden, ob eine Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Aussicht auf Erfolg haben könnte. Wo liegt denn nun der Unterschied? Gehört nicht beides zusammen und die komplette Prüfung der Klage stellt ein solches Rechtsgutachten dar?!

Danke für eventuelle Antworten.
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Kritschgau
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Beitrag von Kritschgau »

Klingt so wirklich seltsam. Die Erfolgsaussichten werden ja in Form eines Gurtachtens geprüft. Bezieht sich beides wirklich auf dieselbe Problematik?
Erst Pflicht dann Kür!
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Baron
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Beitrag von Baron »

1) Rechtsgutachten ist die komplette Erläuterung der Rechtlage. Bei 20 Personen artet das Ganze im schlimmsten Fall in ca. 400 Anspruchsprüfungen (wer ist denn hier fit in Mathe ? wieviele sind es genau ? wahrscheinlich 19x20 oder ?) bzw. eben in 20 verschiedenen Rechtsfragen.

2) Erfolgsaussichten der Klage sind Zulässigkeit + Begründetheit. Da prüft man nur das, was der Kläger mit der Klage erreichen will.
Gelöschter Nutzer

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Bezieht sich tatsächlich beides auf ein und denselben Fall, nämlich einen Einbürgerungsantrag. Bei 1) Rechtsgutachten soll überprüft werden, ob ein bestimmter Kontrollleitfaden mit höherrangingem Recht vereinbar ist.
Bei 2) soll geprüft werden, ob der Antrag lediglich wegen abwegiger Kontrolfragen abgelehnt worden ist.
Ich verstehe nicht, warum die Fragestellung in 2 Teile unterteilt wurde. Man muss doch in der Prüfung Klage ohnehin in der Begründetheitsprüfung auf alle denkbaren Unrechtmäßigkeiten eingehen....
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