Nehmen wir einmal an das BVerfG bekommt eine zulässige Vorlage eines konkreten Normenkontrollverfahrens, bei dem dargelegt wird dass der generelle Grundrechtsschutz des EuGH unter den Mindeststandard ( wie bei Solange II geforder ) abgesunken ist. Wie wird das BVerfG dann entscheiden? Stellt es lediglich fest, dass die betreffende VO wegen Verstoß gegen das GG nicht anwendbar ist oder erklärt es die VO für nichtig und nimmt für sich soweit ein Verwerfungsmonopol in Anspruch das eigentlich nur dem EuGH zusteht?
Da das BVerfG im Maastricht-Urteil ja ausdrücklich dargelegt hat, dass auch Rechtsakte der EG nach Art. 100 GG analog Prüfungsgegenstand sein können, würde ich dazu tendieren, dass sich das BVerfG dann auch konsequenterweise das Recht nimmt den betreffenden Rechtsakt der EG zu verwerfen, also für nichtig zu erklären.
Problem bei der ganzen Sache ist auch noch die Solange I Entscheidung, da hat das BVerfG ja gesagt, dass ihm keine Verwerfungskompetenz zu komme, da das Verwerfungsmonopol beim EuGH liege, allerdings hat es damals auch die Gemeinschaftsrechtsakte nicht als zulässigen Prüfungsgegenstand angesehen, sondern nur ihre Ausführung durch die deutschen Behörden/Gerichte, diese Ansicht hat das BVerfG aber ja im Maastricht Urteil aufgegeben und Rechtsakte der Gemeinschaft als zulässigen Prüfungsgegenstand angesehen...
kann mir jemand weiterhelfen?
, was da genau mit RiLi und Umsetzungsgesetzen oder Zustimmungsgesetzen zu den Verträgen ist steht doch gar nicht zur Diskussion](./images/smilies/eusa_wall.gif "Brick wall"){kind=small}