Kostenerstattung Bund, Vollstreckung

[Kadet]

Behörde nimmt Maßnahme nach § 6 II, § 9 c, § 12 BVwVG im unmittelbaren Zwang vor.

Frage: Wo ist die Kostenerstattung geregelt ?
In diversen Einzelgesetzen Bsp: § 8 VII a S.2 BFernstr.G; § 28 III WstrG. finden sich normierte Kostenerstattungsnormen.


Folgt die Kostenerstattung nicht schon aus § 6 II, § 12, § 19 I BVwVG direkt ? Oder wie ist § 19 BVwVG zu verstehen. ?

[tom1980]

In NRW ist sowas in der KostO.... Die Kette wäre dann: (z.B.) §§ PolG iVm KostO iVm VwVG.

[Kadet]

In meinem Landesrecht findet sich auch eine solche Verweisung,
allerdings kam es mir ja gerade auf die Bundesregelung an,

19 verweist insofern auf die Abgabenordnung.