Hallo, kann mir jmd. kurz erklären,wie das rechtlich abgelaufen ist. Was ist das Ermächtigungsgesetz zu den Verordnungen und wenn ermächtigt es in unserem Fall? Seehofer oder die einzelnen Landesregierungen?
Insoweit wären sie an eine Weisung vom Seehofer nicht gebunden? Ich tappe im Dunkeln!
Stallpflicht
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Re: Stallpflicht
Wie wär's mit dem TierseuchenG?Dartagnan hat geschrieben:Hallo, kann mir jmd. kurz erklären,wie das rechtlich abgelaufen ist. Was ist das Ermächtigungsgesetz zu den Verordnungen und wenn ermächtigt es in unserem Fall? Seehofer oder die einzelnen Landesregierungen?
Insoweit wären sie an eine Weisung vom Seehofer nicht gebunden? Ich tappe im Dunkeln!