Kunde K hat sich beim Onlinedienst O angemeldet und sich u.a. durch eine "Datenschutzerklärung" geklickt, in der die Verwendung der personenbezogenen Daten erklärt wird (insb. Nutzung/Weitergabe nur zur Vertragserfüllung und nur innerhalb des Unternehmens).
Ein paar Tage später füllt sich seine Mailbox mit Werbe-Mails und sein Briefkasten mit Kredit- und Glücksspielangeboten anderer Unternehmen. Da er erst vor kurzem umgezogen ist und noch niemand außer O über seine neuen Kontaktdaten informiert hat, ist sicher, dass O Dritten die Nutzung des Datensatzes des K für Werbezwecke erlaubt hat. Der objektive Wert des Marketing-Nutzungsrechts an einem einzelnen Datensatz beträgt 0,03 EUR.
K ist stinksauer darüber, dass O seine Daten "verkauft" hat, und fragt seinen Rechtsanwalt, ob er neben dem Anspruch auf Unterlassung noch weitere Forderungen aus dem Vertragsverstoß gegen O geltend machen kann.
[Datenschutz] Zivilrechtliche Sanktionen für Privacy-Verstoß?
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- Elandee
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Re: [Datenschutz] Zivilrechtliche Sanktionen für Privacy-Verstoß?
wie es im datenschutzrecht speialgesetzlich aussieht, weiß ich nicht. aber darüberhinaus kommt noch §§ 280, 241 II und § 823 iVm. Art. 1, 2 GG in betracht. Weiterhin wäre noch ein Eingriffskondiktion zu bedenken.