Dauer VA

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

Moderator: Verwaltung

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Gelöschter Nutzer

Dauer VA

Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ist gegen eine Sicherstellung von CD´s mit volksverhetzendem Inhalt als Dauer VA die Anfechtungsklage statthaft (weil Rückgabe der CD theorethisch möglich) oder die fortsetzungsfeststellungsklage, weil der VA sich erledigt hat, da die CD´s wegen ihrem volksverhetzenden Inhalt nicht zurückgegeben werden können ???
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Kritschgau
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Beitrag von Kritschgau »

Anfechtung. VA hat sich nicht erledigt, da er weiter den Rechtsgrund für´s Behalten darstellt.
Erst Pflicht dann Kür!
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