[Grundlagen] NATO und Staat

[Gelöschter Nutzer]

Nach der Lehre von Hobbes ist der Staat um Sicherheit zu leisten gegruendet. Ist der Staat durch der Uebertragung der Sicherheitszustaendigkeit der NATO abgeschafft?

[Lacan]

Soweit ich weiß, gibt es die Staaten noch, die der NATO beigetreten sind.

[De Owwebacher]

Die NATO-Staaten übertragen ja auch nicht "die Sicherheitszuständigkeit" als ganzes auf das Bündnis, sondern nur einen bestimmten Bereich der (äußeren) Sicherheit.

[Lacan]

Hobbes Rechtfertigung des Staates als Mittel der Friedenswahrung unter den Bürgern, könnte man sagen, ist durch das Bedürfnis nach kollektiven Sicherheitssystemen geradezu bestätigt. Dass souveräne Staaten Teile ihrer Kompetenzen auf ein gemeinsames Organ übertragen, hat nichts mit der Hobbes´schen Figur des Leviathan zu tun. Hobbes Vorstellung einer naturrechtlichen Einheit von Recht und Politik (Staat) dürfte vielmehr eine Antwort auf das Problem des Widerstandsrecht gewesen sein, weil das Recht aus sich heraus gerade in Zeiten des Bürgerkriegs nicht in der Lage ist, den Frieden zu sichern (vgl. Luhmann, Das Recht der Gesellschaft, 410 f). Das moderne (funktional differenzierte) Recht muss gesicherten Frieden notwendig voraussetzen (aaO, 281, 437 f).

[Gelöschter Nutzer]

Was ist heute Staatsziel?
Das Wohlergehen durch Sicherheit (die Frieden bringt ) ist Ziel der NATO und ist Ziel auch der Streitkraefte der einzelnen Staaten. Es gibt schon eine Integration, eine Wehrmachtintegration, eine Sicherheitsintegration. Ist nicht alles in liberaler Staaten, weil die NATO-Entschluesse die Sicherheitspolitik aller Mitglieder beeinflussen?

Hobbes wollte rechtfertigen die Sicherheit, die bis zu einem Niveau die Freiheit ueberwiegt. Ich nehme es als eine Rechtfertigung einer Beeintraechtigung wahr.