kumulative klagenhäufung: wo prüfen? wenn es zwischen Z und B ist, dann muss ich den gleichen klagegegner vorziehen, ist das ok? (weiss nicht ob in anderen bundesländern der auch erst in der B geprüft wird, in bayern jedenfalls schon)
welche prüfungspunkte prüft ihr bei einer unterlassungsklage?? ich finde nichts gescheites und wenn dann steht wieder 'grundsätzlich ählich wie der FBA', oder so was, kann mir daher mal jemand die genauen punkte nochmals herschreiben?? danke
wann liegt ein unmittelbarer/mittelbarer eingriff in ein grundrecht vor??
wie prüft man Art. 15 BayVSG???? gibts da was besonderes zu beachten?
das bundes VSG kann man nur auf handlungen der bundesverfassungsschutzbehörde anwenden oder?? weil da so oft was mit 'land' drin steht?
das BVerfG hat aus 65 GG die Pflicht der Bundesregierung entnommen, die öffentlichkeit zu informieren, kann man das irgendwie auf das Land übertragen (entsprechender § im landesgesetz oder so??)
beim FBA, wenn eine Äußerung vorliegt die den Kunden veranlassen nicht mehr zu kaufen ist das eine unmittelbare Folge? weil die Kunden handeln ja noch zunächst (oder eben auch nicht) bevor der gewinnverlust eintritt?
so, das wars vorerst
