PKH
Moderator: Verwaltung
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Kann man PKH für das PKH-Prüfungsverfahren beantragen bzw. wird es bewilligt?
Gibt ein Beschluss OLG Hamm vom 28.01.1998, in welchem dies zumindest bei Abschluss durch Vergleich bejaht wird.
Gibt ein Beschluss OLG Hamm vom 28.01.1998, in welchem dies zumindest bei Abschluss durch Vergleich bejaht wird.
- De Owwebacher
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Nur bei Juris. Vielleicht passt die Entscheidung auch nicht auf deinen Fall, ist aber immerhin eine Argumentationshilfe.
Ansonsten gibt es noch hier
http://strafprozess.blogspot.com/2006/0 ... r-pkh.html
einen Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig, die auch den Sonderfall einer gütlichen Einigung betrifft.
Ansonsten gibt es noch hier
http://strafprozess.blogspot.com/2006/0 ... r-pkh.html
einen Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig, die auch den Sonderfall einer gütlichen Einigung betrifft.